China: Fünf Jahre Haft für VPN-Betreiber

Der chinesische Anbieter eines Tunneldienstes, mit dem Internetnutzer in China die Zensur umgehen können, ist zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wu Xiangyang aus der südchinesischen Region Guangxi muss ferner eine hohe Geldstrafe von umgerechnet 64.000 Euro bezahlen, wie das Gericht in Pingnan nach Angaben des Mitteilungsorgans der Generalstaatsanwaltschaft vom Freitag verfügte.

Der Mann hatte von 2013 bis Juni 2017 ein Virtual Private Network (VPN) betrieben, mit dem chinesische Nutzer soziale Medien wie Facebook, Twitter, Instagram, YouTube und andere in China gesperrte Webseiten besuchen können. Den Zugang und die Software verkaufte Wu Xiangyang über seine Webseite, soziale Medien und das Einkaufsportal Taobao von Alibaba. Nach eigenen Angaben hatte er Tausende Kunden.

Urteil höher als üblich

Die Strafe ist höher als bei einem ähnlichen Urteil im September, als ein chinesisches Gericht neun Monate verhängte. "Die Regierung könnte die Strafe als Abschreckung nutzen", sagte Patrick Poon, Forscher von Amnesty International in Hongkong. Es gebe großen Bedarf für solche geschützten Verbindungen. "Es zeigt, dass die Menschen in China Zugang zu Informationen von außerhalb Chinas haben wollen."

Nach Schätzungen nutzen Millionen Chinesen regelmäßig solche Tunneldienste, um Internetsperren zu umgehen. In China sind schon einfache Google-Suchen unmöglich, oder Webseiten der "New York Times", des "Wall Street Journal" und chinakritische Webseiten geblockt. Die Zensur geht zunehmend schärfer gegen die Nutzung solcher verschlüsselten VPNs vor und stört deren Server massiv. Ab Februar sollen ausländische Dienste gar nicht mehr benutzt werden können.

Auch ausländische Firmen in China sind davon betroffen, weil sie häufig geschützte VPN-Verbindungen zu ihren Mutterhäusern in der Heimat nutzen. Sie sollen künftig nur noch lizenzierte Leitungen staatlicher chinesischer Anbieter einsetzen können. Doch gibt es Sorge, dass ohne Nutzung eigener VPN-Verschlüsselungen Geschäftsgeheimnisse nicht mehr bewahrt werden können.

Kritik an "Helden und Märtyrer" strafbar

Gleichzeitig will China Kritik und Beleidigungen "von Helden und Märtyrern" unter anderem im Internet unter Strafe stellen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses diskutierte am Freitag in Peking ein neues Gesetz, das den Schutz von Reputation und Ehre historisch hochgeschätzter Persönlichkeiten verbessern will.

"Wer Helden und Märtyrer beleidigt und verunglimpft, kann administrative Strafen durch Polizeiorgane oder selbst strafrechtliche Sanktionen erhalten", heißt es laut Nachrichtenagentur Xinhua in dem Entwurf. Für öffentliche Sicherheit, Kultur, Presse und Internet zuständige Abteilungen hätten die Verantwortung, durch ihre Aufsicht das Ansehen und den Ruf von "Helden und Märtyrern" zu schützen, heißt es weiter. Betreiber von Internetdiensten müssten "zeitnah" mit "schädigenden" Informationen online umgehen.

Das neue Gesetz verschärft die Kontrolle der kommunistische Führung über die Geschichtsschreibung, indem kritische Betrachtungen und abweichende Meinungen über die Rolle beispielsweise "revolutionärer Helden" wie Staatsgründer Mao Zedong (Tse-Tung) strafbar werden. Als "kommunistische Märtyrer" werden auch Revolutionäre oder Soldaten gezählt, die im Bürgerkrieg gegen die Nationalisten oder im Kampf gegen die japanischen Besatzer ums Leben gekommen sind.