Politik | Ausland
19.11.2018

CDU-Vorsitz: Spahn will mit Kritik an Migrationspakt punkten

Das Schaulaufen um den Parteivorsitz ist im vollen Gange – und einer schert dabei aus: Jens Spahn

Sie touren durch Städte und Talkshows, geben fleißig Interviews und versuchen, ihre Duftmarken zu setzen: Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), Friedrich Merz und Jens Spahn wollen Angela Merkel als CDU-Chefin beerben. Wobei Spahn, dem „Posterboy“ der Merkel-Gegner, bisher nur Außenseiterchancen zugerechnet werden. In diversen Umfragen fällt der Befund für seine Tauglichkeit aufs Kanzleramt bzw. den Parteivorsitz nicht gut aus: Merz und AKK liegen klar vor dem 38-jährigen Gesundheitsminister.

Der Kandidat nimmt’s sportlich, wie er am Wochenende in der Bild am Sonntag verkündete. Und setzte gleich die nächste Hürde: Er wolle über den Migrationspakt der Vereinten Nationen am Parteitag, wo auch der Vorsitz gewählt wird, abstimmen lassen. Wohlwissend, dass seine Fraktion den Pakt bereits gebilligt hat. Im Bundestag lieferten sich die Parteien darüber vergangene Woche ebenfalls eine lebhafte Diskussion – wobei es bis auf die AfD von allen Parteien eine breite Unterstützung für das Abkommen gibt.

Kritik aus den eigenen Reihen

Angesichts dessen zeigten sich einige CDU-Politiker verstimmt und überrascht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier habe vergangenen Woche nicht den Eindruck gehabt, dass sich Spahn bei jener Gelegenheit „in der Weise“ geäußert habe wie jetzt, sagte er dem ZDF-Morgenmagazin. Kritik gibt es auch vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen ( CDU): Der Pakt sei „ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern“. Jürgen Hardt, außenpolitischer Fraktionssprecher, wies Bedenken zurück. „Diffuse Ängste werden geschürt und Menschen verunsichert“, sagte er der Welt. Niemand aus den demokratischen Parteien solle sich für so etwas hergeben.

Auch CDU-Vizechef Thomas Strobl warnt vor einem Teilrückzug aus dem UN-Migrationsabkommen: „Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von rechts nicht verrückt machen lassen.“ Er weist damit auf die Kampagne der AfD hin, die wie viele Rechtspopulisten den Pakt für sich entdeckt haben und seit Wochen dagegen trommeln.

Spahn tut dies hingegen auf seine ihm eigene Art: Er kritisiert nicht den Inhalt des Vertrags, er holt die Leute beim Bauchgefühl ab: „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein“, sagte er. Notfalls soll man erst später unterzeichnen.

Wahlhelfer gegen AfD

Unterstützung bekommt er dafür von den Landeschefs aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die nächstes Jahr Wahlen gewinnen und die AfD klein halten wollen. Mit Spahn wissen sie seit dem Wochenende auch einen Wahlhelfer an ihrer Seite. Sollte er CDU-Vorsitzender werden, wolle er in die AfD-Hochburgen gehen, um die Menschen zu überzeugen, erklärt er via BamS. Sollten seine Pläne nicht aufgehen, ist ihm eines gelungen: Aufmerksamkeit generieren.