UNO-Zentrale in New York

© Reuters/CHIP EAST

Causa Snowden
08/26/2013

NSA-Lauschposten auch in Wien?

Einen NSA-Lauschposten soll es in Wien gegeben haben. Die USA wollen auf diplomatischem Wege reagieren. Der Guardian hat indes Fragen zur NSA-Affäre beantwortet.

Die NSA soll die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abgehört haben. Das berichtet der Spiegel und bezieht sich dabei auf geheime Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden. Im Sommer 2012 soll der US-Geheimdienst demnach in die interne Videokonferenzanlage der UNO eingedrungen sein und die Verschlüsselung geknackt haben. Dies habe "für eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und der Fähigkeit, diesen Datenverkehr zu entschlüsseln" gesorgt. In einem geheimen NSA-Dokument heißt es laut Spiegel:

"Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)"

Die Zahl der entschlüsselten Kommunikationen sei innerhalb von drei Wochen von zwölf auf 458 angestiegen. Dabei sollen die Amerikaner unter anderem darauf aufmerksam geworden, dass der chinesische Geheimdienst ebenfalls spioniert.

Die Abhöraktionen sind illegal, es gibt ein Abkommen der USA mit der UNO, in dem sich die USA verpflichten, keine verdeckten Aktionen zu starten.

Lauschposten auch in Wien?

Wie das Magazin weiter berichtet, soll die NSA zudem die EU bei den Vereinten Nationen auch nach deren Umzug in neue Botschaftsräume im September 2012 noch ausspioniert haben. Unter den Dokumenten, die Snowden von Rechnern der NSA kopiert hat, befinden sich Lagepläne der EU-Botschaft an der 3rd Avenue in New York, die die Lage der Büros, aber auch der IT-Infrastruktur und der Server betreffen. Demnach gab der Geheimdienst dem neuen EU-Gebäude den Codenamen "Apalachee". Die EU-Botschaft in Washington wurde intern "Magothy" genannt.

Die NSA unterhalte auch in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern "Special Collection Service" genannt und oft ohne das Wissen des Gastlandes betrieben werde. Einen entsprechenden Lauschposten soll die NSA demnach in Frankfurt, einen weiteren in Wien unterhalten. Die Existenz der Lausch-Einheiten in Botschaften und Konsulaten sei unter allen Umständen geheim zu halten. Wenn sie bekannt würden, würde das "den Beziehungen zum jeweiligen Gastland schweren Schaden zufügen", zitierte Spiegel aus einem NSA-Dokument.

Innenministerium weiß von nichts

Das Innenministerium hat nach eigenen Angaben keine Informationen über einen angeblichen Lauschposten des US-Geheimdienstes NSA in Wien. Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, sagte gegenüber der APA, es sei auf Basis des Berichtes unklar, um welche Art von Abhöraktion es sich gehandelt haben soll. Auf die Frage, ob man dem Bericht nachgehen werde, erwiderte er, es gebe laufend Gespräche mit den Vertretungsbehörden der USA in Wien. Diese liefen über das Außenministerium.

Das Verteidigungsministerium sieht sich in der Frage eines möglichen Lauschpostens in der Wiener US-Botschaft nicht zuständig. "Es gibt keinen Anknüpfungspunkt zwischen dem Verteidigungsministerium und diesem Fall", sagte Ministeriumssprecher Michael Bauer am Montag auf Anfrage der APA. Die US-Botschaft in Wien wollte die Berichterstattung des Spiegel nicht kommentieren.

Deutschland gesteht Existenz der Lauschposten

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat hingegen die Existenz von NSA-Standorten in Deutschland bestätigt. "Die Frage ist: Was machen die da?", sagte sie der Presse. Denn es sei grundsätzlich zulässig, wenn der US-Geheimdienst auf deutschem Boden Daten auswerte, allerdings nicht wenn er sie dort sammle. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft bereite jedenfalls strafrechtliche Ermittlungen vor, um der Sache auf den Grund zu gehen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die zuständigen Staatsanwälte müssten selbst entscheiden, wie sie nun damit umgehen.

Reaktion auf diplomatischem Wege

Die US-Regierung will auf diplomatischem Wege auf Berichte über Lauschposten in Botschaften und Konsulaten in vielen Staaten der Welt reagieren. Das teilte die US-Botschaft in Wien der APA am Montag mit. "Während wir nicht jede angebliche nachrichtendienstliche Aktivität im Einzelnen kommentieren, haben wir prinzipiell klargestellt, dass die Vereinigten Staaten ausländische nachrichtendienstliche Informationen sammeln in der gleichen Art, wie das auch andere Staaten tun. Die amerikanische Regierung wird über die diplomatischen Kanäle gegenüber unseren Partnern und Verbündeten in Europa und der restlichen Welt reagieren", hieß es in einer Stellungnahme der US-Botschaft. Gleichzeitig wurde betont, man schätze die Zusammenarbeit mit allen Staaten in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse.

Guardian beantwortet Fragen zur Spähaffäre

Kuba verhinderte Einreise Snowdens aus Moskau

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist in der Transitzone eines Moskauer Flughafens festgesessen, weil die kubanische Regierung einen Weiterflug nach Kuba nicht genehmigte, berichtete eine russische Zeitung am Montag. Snowden, der wegen der Veröffentlichung von Informationen über umfangreiche US-Überwachungsprogramme in den USA vor Gericht gestellt werden soll, plante offenbar einen Tag nach seiner Ankunft aus Hongkong am Flughafen Scheremetjewo am 23. Juni nach Havanna weiterzureisen.

Snowden, der schließlich von Moskau für ein Jahr Asyl erhielt, sei aber nicht zum Flug nach Havanna erschienen, obwohl er einen Platz gebucht hatte, berichtete die Zeitung Kommersant. Mehreren Quellen zufolge, darunter eine dem US-Außenministerium nahestehende, sei der Grund dafür gewesen, dass Kuba in letzter Minute gefordert habe, Snowden vom Boarding des Aeroflot-Fluges abzuhalten. Laut der Zeitung habe Kuba seine Meinung aufgrund des Drucks der US-Regierung, die Snowden wegen Spionage anklagen will, geändert.

Der US-Whistleblower habe mehrere Tage im russischen Konsulat in Hongkong verbracht und dort die Absicht geäußert, über Moskau nach Lateinamerika zu fliegen. "Seine Routenwahl und seine Bitte ihm zu helfen, war eine komplette Überraschung für uns. Wir haben ihn nicht eingeladen", wurde eine staatliche russische Quelle von der Zeitung zitiert.

NSA-Spähaffäre

Anfang Juni 2013Laut Zeitungsberichten ermöglicht ein Programm mit dem Namen "Prism" dem US-Geheimdienst NSA weitreichenden Zugriff auf Kommunikationsdaten. Der IT-Spezialist und frühere Mitarbeiter einer NSA-Vertragsfirma Edward Snowden offenbart sich im britischenGuardianals Quelle.

21. Juni Der Guardian berichtet, der britische Abhördienst GCHQ überwache Telefone und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß.

23. Juni Die NSA soll Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. Das berichtet Snowden in der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post".

29./30. Juni US-Geheimdienstler spähen nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" auch die Europäische Union aus. In Deutschland sei der Abhördienst NSA besonders aktiv.

6./7. Juli Nach Spiegel-Recherchen ist die Zusammenarbeit der NSA mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) intensiver als bekannt.

11. Juli Die NSA soll nach einem Bericht desGuardianbeim Software-Riesen Microsoft über das Programm "Prism" unter anderem auf E-Mails bei den Online-Diensten Hotmail, Live und Outlook.com zugreifen können - noch bevor sie verschlüsselt werden. Laut Microsoft handelt es sich nicht um einen flächendeckenden Zugriff.

15. Juli Laut Bild-Zeitung soll der BND seit Jahren von der NSA-Datenerfassung gewusst und bei Gefahr darauf zugegriffen haben.

17. Juli Ein weiteres "Prism"-Programm soll laut Bild im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein.

20./21. Juli Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt nach einer neuerlichen Veröffentlichung des Spiegels ein, es teste ein NSA-Spähprogramm ("XKeyscore"), setze es aber derzeit nicht ein.

31. Juli Der Guardian veröffentlicht eine NSA-Präsentation, laut der Geheimdienstmitarbeiter über das Programm "XKeyscore" Zugriff auf gewaltige Datenmengen haben. Sie können dem Dokument von 2008 zufolge in den Datenbanken der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten suchen.

2. August Internationale Telekommunikationsanbieter sollen beim Abhören des Internetverkehrs etwa mit dem britischen Geheimdienst GCHQ zusammenarbeiten, berichten Süddeutsche Zeitung und NDR.

3./4. August Die NSA greift dem Spiegel zufolge bei seiner Datenschnüffelei in großem Umfang auf BND-Material zurück. Der BND bestätigt eine Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling (Bayern) - etwa zum Schutz der in Krisengebieten stationierten deutschen Soldaten.

10./11. August Die NSA führe Deutschland und die EU intern als Spionageziele, berichtet der Spiegel.

16. August Der US-Geheimdienst soll nach einem Bericht der Washington Post seit 2008 jedes Jahr meist unbeabsichtigt tausendfach Datenschutzregeln gebrochen oder seine Kompetenzen überschritten haben.

23. August Der Guardian veröffentlicht Originalauszüge von NSA-Dokumenten, die den Einsatz von "Prism" für das Filtern des Datenverkehrs über Unternehmen wie Yahoo, Facebook und Google untermauern. Laut der Zeitung Independent betreibt der britische Geheimdienst GCHQ eine Spähbasis im Nahen Osten.

25. August Der Spiegel berichtet, die NSA habe die Vereinten Nationen in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft. Die EU-Vertretung bei den UN sei auch nach deren Umzug in neue Botschaftsräume im September 2012 noch ausspioniert worden.

Nachdem bekannt wurde, dass der britische Premier David Cameron versucht haben soll beim Guardian zu intervenieren, zeigen sich nordeuropäische Chefredakteure in einem offenen Brief besorgt über die Pressefreiheit in Großbritannien.

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