Causa Skripal: London weist russische Diplomaten aus
Großbritannien wird wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal insgesamt 23 russische Diplomaten ausweisen. Sie hätten eine Woche Zeit, das Land zu verlassen, sagte Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Parlament in London. Die bilateralen Kontakte des Vereinigten Königreichs zur Russischen Föderation werden demnach ausgesetzt.
Zudem würden an der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland im Juni keine offiziellen britischen Vertreter teilnehmen. Zuvor hatte Russland ein Ultimatum zur Aufklärung des Falls verstreichen lassen. Moskau hat die Anschuldigung, hinter dem Anschlag zu stehen, zurückgewiesen. Laut May ist Russland "schuld" an der Vergiftung Skripals und seiner Tochter, wie sie vor dem Unterhaus sagte.
May hatte gefordert, dass sich Moskau bis 1.00 Uhr MEZ in der Nacht auf Mittwoch zur Herkunft des bei dem Attentat verwendeten Nervengifts Nowitschok äußern müsse. Die Substanz war einst in der Sowjetunion entwickelt worden und gehört zu den gefährlichsten Nervengiften.
Russland lasse nicht in der Sprache von Ultimaten mit sich reden, hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwochvormittag in Moskau gesagt. Man habe London über diplomatische Kanäle mitgeteilt, dass Russland an dem Anschlag unschuldig sei.
Skripal und Tochter noch in kritischem Zustand
Skripal (66) und seine Tochter Yulia (33) waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden. Sie befinden sich immer noch in einem kritischen Zustand. Skripal hatte als Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU für die Briten spioniert. Er wurde in Russland verurteilt und 2010 bei einem großen Agentenaustausch nach Großbritannien entlassen.
Das Attentat erinnert an den Fall des Ex-Agenten und Kreml-Kritikers Alexander Litwinenko, der 2006 in London mit radioaktivem Polonium vergiftet wurde. Die Spuren der Täter führten auch nach Moskau.
Die Mitgliedstaaten der NATO haben Russland unterdessen aufgefordert, alle Fragen Großbritanniens zum Giftanschlag zu beantworten. In einer durch das Bündnis veröffentlichten Erklärung aller 29 NATO-Mitglieder hieß es am Mittwoch, der "Angriff" sei "ein klarer Bruch internationaler Regeln und Vereinbarungen". Die Verbündeten erklärten Großbritannien ihre Solidarität und boten "ihre Unterstützung bei der Durchführung der laufenden Untersuchung" zu dem Fall an.
Großbritannien informierte der NATO zufolge die Alliierten bei einer Sitzung des Nordatlantik-Rates am Dienstag über den Stand der Ermittlungen zu dem Fall. Dabei habe London den Einsatz "von militärischem Nervengift eines Typs bestätigt, der durch Russland entwickelt wurde", hieß es in der Erklärung. London zufolge sei es "höchst wahrscheinlich, dass Russland verantwortlich war". Die britische Regierung habe bekräftigt, dass es sich um einen "wahllosen und rücksichtslosen Angriff gegen das Vereinigte Königreich" gehandelt habe. Hierdurch seien auch "unschuldige Zivilisten" in Gefahr gebracht worden.
Die NATO-Staaten forderten Russland zur "vollständigen Offenlegung" des sogenannten Nowitschok-Programms auf. In ihm sollen sowjetische Wissenschafter das gegen den früheren russischen Agenten eingesetzte Gift zwischen 1970 und 1980 entwickelt haben. Die NATO verwies auf die 1997 in Kraft getretene Chemiewaffen-Konvention. Sie verbiete "Entwicklung, den Transfer und den Einsatz chemischer Waffen", hieß es. Das Bündnis verwies auch darauf, dass es wiederholt den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilt hat, wo Russland Machthaber Bashar al-Assad unterstützt. "Die NATO betrachtet jeglichen Einsatz chemischer Waffen als Bedrohung für den internationalen Frieden und Sicherheit."
Das Giftattentat auf Skripal weitet sich damit immer mehr zum internationalen Streit aus. Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich am Mittwochabend mit dem Giftanschlag. Die öffentliche Sitzung finde um 20.00 Uhr MEZ statt, teilten die Niederlande als derzeitiger Ratsvorsitzender am Mittwoch in New York mit. Die britische Regierung hatte die Sitzung beantragt.
UNO-Menschenrechtsrat
Großbritannien beklagte sich auch beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf über den Einsatz des Nervengifts. Dieser sei ein dreister Bruch des Völkerrechts und solle eine Warnung für die Weltgemeinschaft sein. Russlands Botschafter bei dem Gremium ging in seiner Rede auf die Vorhaltungen nicht ein.
EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte sich hinter Großbritannien und auch er wies Russland die Verantwortung für den Anschlag zu. "Ich drücke meine volle Solidarität mit Premierministerin Theresa May aus hinsichtlich des brutalen Angriffs, der, höchstwahrscheinlich, von Moskau inspiriert wurde", so Tusk am Mittwoch. Er sei bereit, den Fall auf die Tagesordnung des EU-Gipfels kommende Woche zu setzen, schrieb Tusk während eines Besuchs in der finnischen Hauptstadt Helsinki im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Tusk erklärte noch nicht, welche möglichen Maßnahmen die EU gegen Russland ergreifen könnte. London solle einen Vorschlag machen, wie man gemeinsam reagieren könne. "Eines muss klar sein, unsere Solidarität und Einigkeit in diesem Zusammenhang ist unabdingbar", so Tusk.
Merkel fordert von Russland volle Transparenz
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von Russland volle Zusammenarbeit und Transparenz zur Aufklärung des Giftanschlags in Großbritannien gefordert. "Wir nehmen die Befunde der britischen Regierung sehr ernst", sagte Merkel am Mittwoch in der ARD. Die EU werde eine einheitliche Position beziehen, fügte sie mit Hinweis auf den EU-Gipfel kommende Woche hinzu.
Man müsse mit Russland immer wieder sprechen, aber es gebe große Meinungsverschiedenheiten und eine Vielzahl von Konflikten. Merkel nannte etwa das russische Vorgehen in Syrien oder der Ostukraine. Zugleich warnte die am Mittwoch für eine vierte Amtszeit vereidigte Kanzlerin vor dem völligen Abbruch der Beziehungen zu Moskau. "Man muss ja auch mit den russischen Verantwortlichen immer wieder sprechen, trotz aller Meinungsverschiedenheiten", sagte sie. Die britische Regierung hatte am Mittwoch als Reaktion auf den Giftanschlag 23 russische Diplomaten ausgewiesen.
Kommentare