US-Meinungsfreiheitsexperte über Europa: "In den USA wäre das undenkbar"

Vor zwei Wochen sandte die neue Nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung Schockwellen durch Europa: Donald Trump und seine Republikaner sehen darin die Freiheitsrechte in Europa gefährdet, vor allem die EU würde mit ihren Regulierungen die Meinungsfreiheit beschneiden. 

Tatsächlich ist das Verständnis von Meinungsfreiheit in Europa ein völlig anderes als in den USA, argumentiert der US-Politologe und Verfassungsrechtsexperte Carson Holloway im KURIER-Gespräch.

KURIER: In der neuen US-Sicherheitsstrategie heißt es, die Meinungsfreiheit würde in Europa zunehmend eingeschränkt, die EU würde liberale Freiheiten beschneiden. Stimmen Sie zu?

Carson Holloway: Ich möchte keinesfalls leugnen, dass die Europäer das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren. Aber sie sind an Grenzen gewöhnt, die für die meisten Amerikaner nicht akzeptabel wären - und sicherlich nicht für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. 

Der moderne Ansatz des Obersten Gerichtshofs besteht darin, sehr weitreichende Freiheitsrechte zu verteidigen, zu denen auch das Recht gehört, Dinge zu sagen, die nach Ansicht der Mehrheitsbevölkerung beleidigend, gefährlich oder verletzend sind. Die meisten US-Bürger halten das für den richtigen Ansatz, deshalb ist die aktuelle Regierung ernsthaft besorgt, wenn verbündete Demokratien keinen so umfassenden Schutz dieser Rechte bieten. 

Aber es gab schon zuvor konservative US-Regierungen und es gibt derzeit konservative Regierungen in Europa. Warum sieht die Trump-Administration gerade jetzt die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet?

Wahrscheinlich haben viele Regierungsmitglieder das Gefühl, dass konservative Stimmen in den letzten Jahren marginalisiert wurden und sie ihre Argumente nicht so überzeugend vorbringen durften, wie sie wollten. Wissen Sie, bevor ich geboren wurde, hatten Konservative in Amerika eine Menge kultureller Macht. Die haben sie in den folgenden Jahrzehnten verloren, heute sind die mächtigsten Stimmen in Medien und Kultur liberal. 

Konservative wurden nicht rechtlich behindert, weil das in den USA nicht einfach ist - aber sie haben das Gefühl, über einen langen Zeitraum von einflussreichen Personen und Institutionen und an den gesellschaftlichen Rand gedrängt worden zu sein, unabhängig davon, welche Partei die Regierung stellt. 

Das erklärt auch, warum sie Gesetzen gegen Hassrede so misstrauen: Liberale könnten dann zum Beispiel sagen, dass Konservative nur gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sind, weil sie Homosexuelle hassen. Oder dass sie gegen Einwanderung sind, weil sie Ausländer hassen. 

Konservative in Amerika haben das Gefühl, von diesen Hassvorwürfen niedergeschlagen worden zu sein. Und sie haben Angst, dass so etwas in anderen Demokratien passieren wird. Diese Sicherheitsstrategie ist deshalb ein Versuch, eine Debatte in Europa anzustoßen.

Der entscheidende Unterschied ist doch, dass Europas Geschichte im 20. Jahrhundert von faschistischen Diktaturen geprägt war. In vielen Ländern, auch in Österreich, gelten deshalb Verbotsgesetze, um einen Wiederaufstieg extremer Ideologien zu verhindern. Wird dieser Unterschied in den USA zu oft übersehen?

Absolut, das erkläre ich auch meinen Studierenden ständig. Die Vereinigten Staaten waren von Anfang an eine sehr gründliche Demokratie mit einem tief verwurzelten individualistischen Geist. Amerikaner tun deshalb oft so, als ob die Regierung überhaupt kein Recht hätte, sie zu regulieren; das geht bis in die Gründungszeit zurück. Studien zeigen, dass Europäer ihrer Regierung gegenüber tendenziell mehr Ehrerbietung zeigen, sie denken gemeinschaftlicher. Das Ausmaß dieses kulturellen Unterschieds wird auf beiden Seiten unterschätzt.

Natürlich spielt dabei eine Rolle, dass die USA noch nie von einer derart radikalen Bewegung übernommen wurden wie viele europäische Staaten. Die meisten Amerikaner betrachten solche Bewegungen als schädlich, aber nicht systemgefährdend, weil sie nie genug Stimmen bekommen haben, um an die Macht zu kommen. Deshalb wäre es in den USA nicht möglich, politische Symbole wie das Hakenkreuz zu verbieten, weil ein solches Verbot nach amerikanischem Verständnis das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen würde.

In Deutschland kämpft die AfD gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz, sogar über ein Verbot der Partei wird diskutiert. Ist das aus Ihrer Sicht undemokratisch?

In den Vereinigten Staaten wäre es jedenfalls undenkbar. Dort steht sogar die Kommunistische Partei weiterhin auf jedem Wahlzettel - also eine radikale, linke Partei, die sich für den Sturz des bestehenden Systems einsetzt und den Charakter des Landes völlig verändern würde, wenn sie an die Macht käme. In den 1950er-Jahren wurden ihre Aktivitäten zwischenzeitlich eingeschränkt, weil sie nachweislich Verbindungen zu ausländischen Regierungen unterhielt. 

Das ist aber etwas anderes: Selbstverständlich kann die US-Regierung Organisationen überwachen, wenn der Verdacht besteht, dass diese illegale Aktivitäten ausüben. Es wäre aber verfassungswidrig, eine politische Partei alleine aufgrund ihrer Ideen zu überwachen, geschweige denn zu verbieten.

Ein großer Kritikpunkt der Trump-Regierung ist der sogenannte "Digital Services Act" der EU, ein großes Regulierungspaket für Online-Plattformen. Das europäische Argument ist, dass es in der heutigen Zeit Gesetze braucht, um die Bevölkerung vor gezielter Desinformation zu schützen. Halten sie das für gefährlich?

Ich kenne nicht alle Einzelheiten des DSA. Aber ich kenne Amerika gut genug, um zu wissen, dass viele Amerikaner ein solches Gesetz als Bedrohung für die Meinungs- und Pressefreiheit sehen würden. Das geht auf das ursprüngliche angloamerikanische Verständnis dieses Begriffs zurück: Die Regierung kann Sie nicht daran hindern, Ihre Gedanken zu veröffentlichen. Sie kann Sie aber im Nachhinein zur Rechenschaft ziehen, wenn das, was Sie geäußert haben, illegal oder schädlich war. 

Regulierungen, die im Vorhinein verhindern, dass gewisse Inhalte veröffentlicht werden dürfen, bereiten vielen Amerikanern deshalb große Sorge. Mit dem DSA verpflichtet die EU ja unter anderem Medienunternehmen dazu, die Inhalte auf ihren Plattformen zu moderieren. Würde die US-Regierung ein solches Gesetz einführen, würde das zu einer Verfassungsklage führen, die man wahrscheinlich verlieren würde. 

Unzählige Studien zeigen, dass Falschinformationen eine viel größere Wirkung auf Menschen haben als Richtigstellungen im Nachhinein. Ist es da nicht naiv, zu glauben, dass Regulierungen, die im Vorhinein wirken, falsch sind?

Der US-amerikanische Höchstrichter Oliver Wendell Holmes gilt als einer der Pioniere der modernen Standards für freie Meinungsäußerung. Er sagte einmal: “Es gibt kein Recht darauf, in einem überfüllten Theater ,Feuer’ zu schreien.” Das heißt, dass selbst in den Vereinigten Staaten Einigkeit darüber besteht, dass es Grenzen geben muss, weil man mit Worten Schaden anrichten kann.

Die andere Seite ist: Sobald Sie diese Grenzen gezogen haben, werden sie zu Werkzeugen, die missbraucht werden können, um Leute davon abzuhalten, gewisse Dinge zu sagen. Regeln können missbraucht werden, um einen Diskurs zu beenden. Deshalb ist hier Vorsicht geboten.

In Europa ist auch der Schutz vor ausländischer Einflussnahme über die sozialen Medien ein großes Thema: Wir wissen, dass autoritäre Regime soziale Medien für Desinformationskampagnen und Stimmungsmache in Demokratien nutzen. Wie können sich Demokratien schützen?

Schon die Gründungsväter der Vereinigten Staaten haben erkannt, dass Republiken anfällig für ausländische Einflussnahme sind. Ausländer können vorgeben, sie wären Staatsbürger, um die öffentliche Meinung in eine gewisse Richtung zu lenken. Heutzutage ist das dank der sozialen Medien einfacher denn je, das ist sicher besorgniserregend.

Grundsätzlich glaube ich, dass es Transparenz braucht, damit Menschen in den sozialen Medien nicht vortäuschen können, jemand anderes zu sein. Damit wäre auch das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beschnitten: Diese Menschen dürften ja weiterhin sagen, was sie wollen – aber nur unter Angabe ihrer wahren Identität.