Politik | Ausland
03.11.2017

Carles Puigdemont: Auf ganzer Linie gescheitert

Jurist rechnet nun mit Auslieferungsantrag. Entmachteter Regionalpräsident Puigdemont werde in Belgien bleiben.

Gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont soll nach Angaben aus spanischen Justizkreisen erst im Laufe des Freitag ein europäischer Haftbefehl erlassen werden. Die zuständige Richterin Carmen Lamela werde den Haftbefehl noch ausstellen, sagte ein Justizvertreter in Madrid. Zuvor hatte Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert im Fernsehen gesagt, der Haftbefehl sei nach Informationen seines Mandanten bereits ausgestellt.

Bekaert sagte dem flämischen Sender VRT am Donnerstag, Puigdemont habe ihn informiert, dass gegen ihn und vier Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung, die sich ebenfalls in Belgien befanden, Haftbefehle ausgestellt worden seien. Die Ausstellung des europäischen Haftbefehls bedeute "in der Praxis, dass die spanische Justiz jetzt ein Auslieferungsgesuch an die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel schicken wird", sagte Bekaert.

"Volle Zusammenarbeit"

Puigdemont werde "natürlich" in Belgien bleiben, er habe den belgischen Behörden seine "volle Zusammenarbeit" zugesichert, sagte Bekaert dem Fernsehsender. Sollte dem Auslieferungsantrag stattgegeben werde, werde Puigdemont dagegen in Berufung gehen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte Lamela am Donnerstag Untersuchungshaft für acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung angesetzt, die vor Gericht erschienen waren. Das Gericht begründete den Freiheitsentzug auch mit Fluchtgefahr.

Gegen die Politiker wird wegen der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bei einer Verurteilung drohen ihnen langjährige Haftstrafen. In Katalonien gingen am Donnerstagabend zehntausende Menschen aus Protest gegen die verhängte Untersuchungshaft auf die Straße. Allein in Barcelona waren es nach Polizeiangaben rund 20.000. Sie skandierten "Befreit politischer Häftlinge" und "Das ist keine Justiz sondern Diktatur".

"Aktive Aufstandsbewegung"

Der Staatsgerichtshof in Madrid hatte Puigdemont und die Mitglieder seiner Regierung für Donnerstag zu einer Anhörung vorgeladen. Der abgesetzte Regionalpräsident und vier seiner Minister ignorierten die Vorladung, woraufhin die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen sie beantragte. Neun Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung folgten am Donnerstag der Vorladung des Madrider Staatsgerichtshofs. Dort legte ihnen Spaniens Generalstaatsanwalt zur Last, unter Missachtung gerichtlicher Auflagen eine "aktive Aufstandsbewegung" entfacht zu haben. Zum Abschluss der Anhörung ordnete die Richterin auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für acht der Politiker an. Betroffen waren der abgesetzte Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras und sieben frühere Minister. Die Richterin begründete die Untersuchungshaft auch mit Fluchtgefahr und verwies dabei auf Puigdemonts Ausreise nach Belgien.

Ein achter Minister, Santi Vila, soll gegen Zahlung von 50.000 Euro auf freiem Fuß bleiben dürfen. Er war vor der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit zurückgetreten. Puigdemonts katalanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas sprach von einem "schlechten Tag für die Demokratie". Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: "Alle im Gefängnis. Gefühl großer Ungerechtigkeit." Puigdemont begründete in einer Erklärung sein Fernbleiben von der Madrider Anhörung damit, dass ihm in Madrid ein "politischer Prozess" gemacht werden solle.

Mit seinem Fernbleiben zog er sich Kritik aus Katalonien zu. Der Anwalt von zwei der vorgeladenen Parlamentarier sagte, Puigdemont hätte der Vorladung ebenfalls Folge leisten sollen. Der frühere Regionalabgeordnete Joan Josep Nuet nannte Puigdemonts Vorgehen im Radiosender Catalunya "verantwortungslos". Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hatte vor einer Woche gegen den massiven Widerstand Madrids die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens ausgerufen. Die spanische Zentralregierung setzte daraufhin die Regionalregierung ab und löste das Regionalparlament auf.

Belgischer Minister kann sich Asyl vorstellen

Der belgische Migrationsminister Theo Francken hält ein politisches Asyl für den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont für möglich. "Das ist nicht unrealistisch, wenn man sich die Situation anschaut", sagte Francken, der der nationalistischen flämischen Partei N-VA angehört, am Freitag dem Fernsehsender VTM. In Spanien werde bereits über eine Haft gesprochen.

"Die Frage ist, inwieweit er einen fairen Prozess bekommen würde", sagte der Minister. Belgien ist eines der wenigen EU-Länder, in denen EU-Bürger politisches Asyl beantragen können. Puigdemont hält sich seit einigen Tagen in Brüssel auf. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat Madrid und Barcelona zu einem Dialog aufgefordert. Die Beziehungen von Belgien zu Spanien hatten sich in den 1990er und den 2000er-Jahren eingetrübt, als sich das Land weigerte, ein Paar nach Spanien auszuweisen, dem Mitarbeit in der militanten baskischen Organisation ETA vorgeworfen wurde.

EU-Kommission mischt sich nicht ein

Die EU-Kommission will sich weiterhin nicht im Konflikt zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung einmischen. Eine Sprecherin erklärte am Freitag, angesprochen auf eine Untersuchung, wonach Spanien bei der Unabhängigkeit der Justiz zu den schlechtestens Ländern in der EU gehöre, die Kommission respektiere voll die Verfassung Spaniens. Dem sei nichts hinzuzufügen.

Auch Fragen, warum bei Polen Kritik an der Unabhängigkeit der Justiz von der Kommission geäußert wird, in der Türkei die Freilassung politischer Gefangener verlangt wird, aber bei Katalonien Stillschweigen herrscht, blieben unbeantwortet. Was den Europäischen Haftbefehl gegen den nach Brüssel gereisten abgesetzten katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont betrifft, wurde darauf verwiesen, dass dies Angelegenheit der Justizbehörden und der Ausweisungsbehörden sei.

Schottische Regierungschefin kritisiert Haft

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat nach der Verhaftung katalanischer Politiker Kritik an der spanischen Justiz geübt. "Egal, welche Meinung man zu Katalonien hat, die Inhaftierung gewählter Politiker ist falsch und sollte von allen Demokraten verurteilt werden", schrieb Sturgeon am Donnerstagabend auf Twitter. Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP) setzen sich für eine Unabhängigkeit ihres Landes von Großbritannien ein. Sturgeon betonte aber zuletzt, ein Referendum wie in Katalonien, ohne die Zustimmung der Zentralregierung, komme nicht infrage. Bei einer legalen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit 2014 entschied sich eine knappe Mehrheit der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich.

Katalonien bekommt das politische Gezerre um eine Loslösung von Spanien am Arbeitsmarkt zu spüren. Die Beschäftigungslosigkeit stieg dort im Oktober deutlich stärker als in den anderen Regionen des Landes. Die Zahl der Arbeitslosen legte um rund 3,7 Prozent oder 14.698 zu, wie das Arbeitsministerium in Madrid am Freitag mitteilte.