Burma: Alle politischen Häftlinge sollen freikommen

Der Präsident von Burma (Myanmar), Thein Sein, hat die Freilassung sämtlicher politischen Gefangenen bis Ende des Jahres angekündigt. Dies garantiere er, sagte Thein Sein am Montag nach einem Treffen mit Großbritanniens Premierminister David Cameron in London. Zugleich sagte der Ex-General, er stehe kurz vor der Vereinbarung einer landesweit geltenden Waffenruhe zur Beendigung ethnischer Konflikte in Burma. "Es wäre das erste Mal seit 60 Jahren, dass die Waffen verstummen."

Cameron forderte Thein Sein auf, Burmas Verfassung zu ändern, damit auch Oppositionschefin Aung San Suu Kyi bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren antreten könne. "Wir begrüßen den Reformprozess, den Sie in Ihrem Land unternehmen, sehr und freuen uns auf freie, faire und offene Wahlen 2015."

Thein Sein hat in Burma nach Jahrzehnten der Militärdiktatur einen vorsichtigen Reformprozess angestoßen, der die frühere britische Kolonie auch nach außen für ausländische Investoren öffnen soll. Auch wurden bereits erste politische Häftlinge entlassen und Suu Kyis jahrelanger Hausarrest beendet. Dennoch wird der einst von dem Militär in Myanmar umbenannte südostasiatische Staat immer noch von massiven wirtschaftlichen Problemen und inneren ethnischen und religiösen Konflikten mit zahlreichen Toten und Zehntausenden Flüchtlingen geplagt. Kritiker bemängeln zudem, dass das Militär nach wie vor zu großen Einfluss hat.