Politik | Ausland
05.05.2017

Von der Leyen: Verloren im Minenfeld der Politik

Wie die einst als "Allzweckwaffe" dienende Ursula von der Leyen zur Belastung für Kanzlerin Angela Merkel wurde.

Wem die Kanzlerin die "volle Unterstützung" ausspricht, der wird meist unsanft ins politische Ausgedinge verfrachtet, unkt man gern in Berlin.

In dieser Häme steckt durchaus ein gutes Stück Wahrheit. Karl-Theodor zu Guttenberg oder Christian Wulff wissen ein trauriges Lied davon zu singen – zwischen Merkels "vollem Vertrauen" und dem Sturz der einstigen CDU-Überflieger lag nicht gerade viel Zeit.

Kanzlerin in Reserve

Ursula von der Leyen könnte die nächste sein, die sich aus dem Feld der Merkel-Nachfolger katapultiert. Lange galt die ehrgeizige 58-Jährige als "politische Allzweckwaffe" und als "Kanzlerin in Reserve"; weder die Affäre um ihr Doktorat noch die Mängel beim G36-Gewehr setzten ihr zu. Der Skandal um den rechtsextremen Soldaten Franco A. (siehe rechts) jedoch könnte sie das Amt kosten.

Problematisch sind für die sonst so taffe Ministerin mehrere Dinge. Ihr Ministerium gilt seit jeher als Schlangengrube; bereits Franz-Josef Strauß, Rudolf Scharping und eben Karl-Theodor zu Guttenberg kämpften mit den komplexen Strukturen der "Truppe". Seit die Regierung 2011 die Wehrpflicht aussetzte und zeitgleich die Auslandseinsätze ausweitete, kämpft man mit Nachwuchsmangel und "falsch verstandener Kameradschaft" .Die seit den 1950ern geltende Vorgabe, "Staatsbürger in Uniform" zu verpflichten, war oft nicht zu wahren, Missbrauchs- und Sexskandale häuften sich.

Dazu kommt eine Charaktereigenschaft, die Von der Leyen und ihre drei Vorgänger eint. Ihr wird von den Soldaten ein massiver Hang zur Selbstinszenierung vorgeworfen. Ihr offener Brief, in dem sie dem Heer ob des Skandals ein "Haltungsproblem" attestierte, sei ein "Urteil von der Tribüne herab", hieß es danach; und dass sie die Kaserne in Illmitz, wo Franco A. zuletzt stationiert war, mit Presse-Tross im Schlepptau besuchte, wurde nicht nur vom politischen Gegner als "klebrige Selbstinszenierung" gebrandmarkt. "In der Union gibt es viele, die nicht unglücklich sind, wenn sie angekratzt ist", giftete etwa SPD-Wehrsprecher Rainer Arnold in einem Interview.

Taktische Manöver

Solche Sätze sind nicht nur Wahlkampf-Munition. Die CDU und Von der Leyen konnten noch nie besonders gut miteinander – bei den Wahlen ins Parteipräsidium, in dem die Niedersächsin seit 2004 sitzt, kassiert sie fast immer die schlechtesten Ergebnisse. Das hat viel damit zu tun, dass sie nur selten die Nähe zur Basis suchte, sondern sich gern in Alleingängen versucht – und damit kann auch ihre Chefin nicht besonders gut. Angela Merkel förderte die studierte Ärztin zwar anfangs massiv, hob sie vom kleinen Familien- ins große Arbeitsministerium; seit ihrem Wechsel ins Verteidigungsministerium vor vier Jahren werden die Stimmen aber nicht leise, die dahinter schlicht Taktik vermuten. Merkel habe die siebenfache Mutter, die in der Bevölkerung durch ihre forsche Frauenpolitik durchaus große Zustimmung hatte, auf einem Schleudersitz platzieren wollen, heißt es – sie sei ihr zu gefährlich geworden.

Wohlmeinendere sagen, Merkel habe ihr das Ressort überantwortet, damit sie sich für höhere Weihen profiliert. Selbst wenn das stimmt: Mit der jüngsten Affäre wird sie es schwer haben, sich als Kandidatin fürs Kanzleramt zu halten. Wer Merkel damit – nach einem Sieg im Herbst – nachfolgen könnte, wird so immer ungewisser: In der ersten Reihe der CDU drängt sich jedenfalls niemand auf.