CETA: Kern macht Juncker Österreichs "rote Linie" klar

Er habe gegenüber Jean-Claude Juncker die "roten Linien" Österreichs zum EU-Kanada-Handelsabkommen CETA klargemacht, sagte Bundeskanzler Christian Kern nach einem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten in Straßburg. "Wir brauchen eine Erklärung, nicht nur eine Deklaration, die dann irgendwie feierlich ausgetauscht wird."

Das sieht auch Juncker ähnlich. Er möchte nämlich Österreich im Streit um CETA entgegenkommen. Denn die EU-Kommission wolle noch am heutigen Mittwoch eine verbindliche Erklärung mit Kanada finalisieren, die Österreichs Bedenken Rechnung trage. Kern hingegen will den Text noch abwarten, denn "es ist jetzt verfrüht zu sagen, dass wir uns auf etwas geeinigt haben."

Der EU-Kommissionschef zeigte sich nach dem Treffen mit Kern optimistischer. "Es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Kommission", erklärte Juncker. "Wir sind dabei, eine interpretative Erklärung mit den Kanadiern auszuarbeiten."

Juncker: CETA stehe "nichts im Weg"

Wenn mit Kanada am heutigen Mittwoch noch eine Einigung auf den Text der verbindlichen Erklärung erfolge, werde diese Erklärung im EU-Amtsblatt veröffentlicht, sagte Juncker. "Damit ist klar, dass dies verbindlich den Willen der Vertragsparteien darstellt." Dann stehe der Unterzeichnung von CETA beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober "nichts im Weg", sagte Juncker.

Kern kündigte an, er werde den Text prüfen und noch das SPÖ-Präsidium mit dem Ergebnis befassen. "Wenn das nicht wirklich verbindlich kommt - es darf keine Erklärung im Konjunktiv sein -, dann werden wir dem Abkommen nicht nähertreten können. Wenn das so kommt, werden wir noch ein SPÖ-Präsidium und einen Regierungsbeschluss haben", sagte der Bundeskanzler.

Diskussionbedarf bei Schiedsgerichte

Ganz wichtig sind Kern auch die Schiedsgerichte und der Investorenschutz. Es gehe jetzt um die Details und darum, was davon tatsächlich nicht vorläufig angewendet wird, wenn das EU-Parlament das Abkommen ratifiziert. "Dies bedeutet, dass das österreichische Parlament schlussendlich die finale Entscheidung haben muss, ob wir das so dann ratifizieren oder nicht."

Juncker schloss aus, dass Österreich eine generelle Ausnahme beim Investorenschutz erhält. "Es kann kein einseitiges Opt-in oder Opt-out geben, weil sonst würden die Kanadier ja dasselbe Recht für sich in Anspruch nehmen." Kern sagte, ein "Opt-in" oder ein "Opt out" wäre zwar auf der österreichischen Wunschliste, doch gebe die Rechtsverfassung der EU dies nicht her.

Kern zeigte sich nach dem Gespräch jedenfalls zufrieden. "Wir sind ein ganz schönes Stück des Weges gekommen." Ursprünglich wäre CETA die ausschließliche Kompetenz der EU gewesen. "Jetzt geht es in eine Richtung, wo die demokratischen Prozesse respektiert werden."

Strache: "Groß inszenierte CETA-Show"

Naturgemäß sieht das die anders. Heinz-Christian Strache bezeichnete den heutigen Besuch von Bundeskanzler Kern als "eine groß inszenierte CETA-Show". Am Ende würden im Abkommen mit Kanada ein paar bedeutungslose Beistriche geändert, damit Kern sich brüsten könne, er habe zur Entschärfung des Vertrags beigetragen. Vom jetzigen Erkenntnisstand gesehen könne man davon ausgehen, dass Kern vor EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker "umgefallen" sei "und am besten im Liegewagen zurück nach Wien" fahre. Die FPÖ sei als einzige Partei in Österreich stets klar gegen CETA und TTIP gewesen.

Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon sagte nach einem Treffen der österreichischen Abgeordneten mit Kern am Mittwoch in Straßburg, dieser habe "inhaltlich nichts gesagt". Bei CETA gebe es nicht viel Neues, die Schiedsgerichte würden vorläufig nicht angewendet werden. Kern wolle zusätzlich Formulierungen zu der Negativliste für geschützte öffentliche Dienste und zur Regulierung. Offensichtlich kenne er die Formulierungen aber selbst nicht.

CETA soll planmäßig beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober unterzeichnet werden. Am 18. Oktober kommen die EU-Handelsminister in Luxemburg zusammen, um für die Unterzeichnung grünes Licht zu geben. Neben Österreich haben auch Bulgarien und Rumänien Vorbehalte wegen der Visumpflicht für ihre Staatsbürger in Kanada. Fraglich ist auch die Zustimmung Belgiens, nachdem es in der französischsprachigen Wallonie Vorbehalte gegen den Handelspakt gibt.