Bulgarisches Parlament für Aufgabe von EU-Veto gegen Nordmazedonien

Das bulgarische Parlament hat sich für eine Aufhebung des Vetos der bulgarischen Regierung gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mehrheitlich für einen entsprechenden Beschluss, der allerdings auch Bedingungen enthielt. Die Regierung wurde damit beauftragt, den Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft zur Beilegung des Streits zwischen den beiden Nachbarländern anzunehmen.

Mit Ja stimmten 170 Abgeordnete, 36 Parlamentarier votierten mit Nein. Es gab 21 Enthaltungen. Bulgarien hat seit Ende 2020 den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien blockiert, weil sich Nordmazedonien weigert, auf Forderungen zu Rechten von Bulgarinnen und Bulgaren in dem Land, Geschichtsschreibung und Sprache einzugehen. Sofia besteht darauf, dass Bulgarinnen und Bulgaren in Nordmazedonien gleichberechtigt behandelt werden. Von dem Veto war auch der EU-Kandidat Albanien betroffen, das gleichzeitig mit Nordmazedonien Beitrittsgespräche beginnen soll.

Blockade fällt

Jetzt kann auch diese Blockade fallen. Versuche, die Blockade vor einem am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels organisierten Westbalkan-Treffen zu lösen, waren gescheitert. Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow bat mit Hinweis auf die innenpolitischen Turbulenzen um Verständnis, verwies aber auch darauf, dass das bulgarische Parlament "sehr bald" eine Entscheidung zu Nordmazedonien treffen werde. Solange müsse er die gegenwärtige Position vertreten, betonte Petkow. "Die Verzögerung wird nicht lange dauern", sagte er.

Nehammer sieht "Durchbruch"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht im bulgarischen Parlamentsvotum einen „Durchbruch“. Er habe Petkow zu dessen „persönlichen Einsatz“ gratuliert, sagte er am Freitag zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Das Votum des bulgarischen Parlaments eröffne neue Chancen und werde eine Beschleunigung zur Lösung des Konflikts bringen, gab sich Nehammer überzeugt. Der Kanzler rechnet nichtsdestotrotz noch mit Diskussionen, auch vonseiten Nordmazedoniens. „Ich glaube aber, es ist auflösbar“, sagte Nehammer. Österreich befürwortet die EU-Erweiterung nicht nur um Nordmazedonien, sondern um alle Westbalkanstaaten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte die Abstimmung als „wichtigen Fortschritt“. Die notwendige technische Arbeit sowie die Gespräche gingen bald weiter, um in den kommenden Tagen eine Übereinkunft zu formalisieren.

Petkows Koalitionsregierung hatte zuvor nach nur einem halben Jahr ein Misstrauensvotum im Parlament nicht überstanden, da ihre Mehrheit nach dem Austritt von Populisten verloren gegangen war. Der Vorstoß zum Misstrauensvotum kam von der früheren Regierungspartei GERB. Petkow als Chef der Anti-Korruptions-Partei "Wir führen den Wandel fort" (PP), die die größte Parlamentsfraktion stellt, dürfte wieder mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Es dürfte aber schwierig werden, dass er wieder eine Mehrheit findet. Dann könnte die bürgerliche GERB von Ex-Regierungschef Bojko Borissow einen Regierungsauftrag erhalten, aber auch Neuwahlen stehen im Raum.