© APA/AFP/TIZIANA FABI

Politik Ausland
01/04/2019

Bürgermeister auf Konfrontationskurs mit Minister Salvini

Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando will sich nicht dem umstrittenen Sicherheitsgesetz beugen.

von Irene Mayer-Kilani

Bürgermeister Leoluca Orlando ist stolz auf „sein“ Palermo, als Stadt der Gastfreundschaft. Er werde sich in der sizilianischen Hauptstadt nicht dem umstrittenen Sicherheitsgesetz von Lega-Innenminister Matteo Salvini  beugen. „Das Dekret verstößt in vielen Punkten gegen die italienische Verfassung. Es ist meine Pflicht mich dagegenzustellen“, betont Orlando.

Die Regierungskoalition aus ultrarechter Lega und populistischer Fünf Sterne-Bewegung hat die  Einwanderungsgesetze massiv verschärft und die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen stark eingeschränkt. Das humanitäre Bleiberecht wurde de facto abgeschafft. Mehr Migranten sollen aus Italien abgeschoben werden.

Kein Ausweis, keine Ausbildung

Laut Salvinis Anordung dürfen Gemeinden Asylsuchenden mit Aufenthaltsgenehmigung, die privat wohnen, keinen Ausweis mehr erstellen, der den Zugang zum Gesundheitssystem sowie zum Arbeitsamt ermöglicht. Asylsuchende werden somit auch von Schule und Ausbildung ausgeschlossen. Diese Dienste können nur garantiert werden, wenn als Wohnort eine Flüchtlingseinrichtung angegeben wird.

Bürgermeister Orlando kritisiert diesen Vorstoß als „unmenschlich und diskriminierend“ - deshalb wird dieser in Palermo auch nicht umgesetzt. 

Asylbewerber sollen laut Salvinis Gesetz künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden. Und nicht wie bisher in gut funktionierenden kleineren Wohneinheiten.  

Rückendeckung bekommt der sizilianische Bürgermeister von seinen Kollegen  aus Neapel, Florenz, Parma, Reggio Calabria und zahlreichen kleineren Städten.

Kritik auch aus Neapel

Der neapolitanische Bürgermeister Luigi De Magistris kritisiert Innenminister Salvini ebenfalls für seine unmenschliche Politik. Er erklärt sich bereit, den Hafen der Stadt für das deutsche NGO-Schiff "Sea Watch" zu öffnen. Seit zwölf Tagen befindet sich das Schiff mit 32 Personen, darunter drei Kindern, drei unbegleiteten Jugendlichen und vier Frauen, an Bord auf einer Odyssee im Mittelmeer und sucht vergeblich nach einem Hafen.

Salvini verwehrt Rettungsschiffen kategorisch jede Aufnahme in Italien. Auch Malta und Spanien weigerten sich bisher, die Sea Watch in einem Hafen einlaufen zu lassen. Der Lega -Mann forderte indessen die „linken Bürgermeister“ auf,  sich lieber um „die in Schwierigkeiten geratenen Bewohner zu kümmern, als um illegale Einwanderer“.

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