Budgetdefizit: Österreich macht bei EU Militärausgaben geltend
Finanzminister Markus Marterbauer.
"Spielraum" nennt es Markus Marterbauer – und da er das als Österreichs Finanzminister tut, ist der rund eine Milliarde Euro groß. Um sich diesen Spielraum zu schaffen, wurde Marterbauer am Donnerstag bei der EU-Kommission vorstellig. Es geht um das offizielle Ansuchen um die sogenannte "Nationale Ausweichklausel“.
Hinter dieser Brüsseler Wortschöpfung steckt die Idee der EU-Kommission, die EU-Staaten zu mehr Ausgaben für Verteidigung zu animieren. Wenn ein Land also heuer mehr für Rüstung ausgegeben hat, darf es den Betrag von seinem Budgetdefizit, das es der EU zu melden hat, abziehen. Rund ein Dutzend Mitgliedsländer hat das schon im Frühjahr getan, als die Regelung geschaffen wurde. Österreich, so erklärt es der Finanzminister vor Journalisten in Brüssel, sei damals zu sehr mit den Details der Regierungsbildung beschäftigt gewesen. Jetzt holt man das nach, kann also etwa die ersten Teilzahlungen für die italienischen Leonardo-Kampfjets geltend machen.
EU-Defizitverfahren
Marterbauer will jedenfalls um diese Ausweichklausel nicht allzu viel Aufsehen machen: Er sei budgetmäßig einfach lieber "auf der sicheren Seite“. Der Budgetdruck auf die Regierung ist ohnehin groß genug – auch aus Brüssel. Schließlich steckt Österreich – wie sieben andere EU-Staaten – derzeit in einem EU-Defizitverfahren. Mit einem Defizit von rund 4,9 Prozent hat man die EU-Budgetgrenzen von drei Prozent des BIP sehr deutlich durchschlagen.
Dazu kommen die Hiobsbotschaften aus den Ländern. Um wie viel die das Budgetdefizit heuer tatsächlich verschlimmern werden, kann der Finanzminister nicht genau beziffern. Genau dafür werde es ab nächstem Jahr den Stabilitätspakt geben. So könnten diese Unsicherheiten vermieden werden.
Am Ende aber fließen auch die Militärausgaben in die Abrechnung mit Brüssel ein. Und diese Abrechnung kommt spätestens 2029. Bis dahin will Österreich sein Defizitverfahren erfolgreich hinter sich gebracht haben und wieder auf EU-konformem Budgetpfad sein. Marterbauer – wenig überraschend – ist optimistisch.
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