Budapest: 80.000 gegen Orban auf der Straße

In der ungarischen Hauptstadt Budapest hat es am Sonntagabend Massenproteste gegen die Politik der rechtsnationalen Regierung von Premier Viktor Orbán gegeben. Im Mittelpunkt stand vor allem die Solidarität mit den Lehrern. Gefordert wurden mehr Bezahlung und bessere Unterrichtsbedingungen. Laut den Organisatoren nahmen an dem Protestmarsch rund 80.000 Menschen - großteils Gewerkschafter, Interessensvertreter, Lehrer, Schüler Eltern und Oppositionelle - teil.

In den Reden wurde auch der "Rausschmiss" von Pädagogen wegen zivilem Ungehorsams angeprangert. Außerdem wurden die Beseitigung des Lehrermangels, die Rückgabe des Streikrechtes und die Schaffung eines eigenständigen Unterrichtsministeriums verlangt.

Pfeifkonzerte

In Zalaegerszeg, wo Orbán anlässlich des Nationalfeiertages zum Gedenken an die ungarische Revolution von 1956 eine Rede hielt, gab es Pfeifkonzerte. Orbán lobte in seiner Ansprache den Mut der Ungarn während der Revolution von 1956 und den Sieg im Wendejahr 1989. Es bedürfe "des Mutes des Löwen, der Gerissenheit der Schlange und des Sanftmut der Taube", betonte der Premier. Denn im kommenden Jahr müsse mit Kriegs- und Wirtschaftskrise, mit Migration gerungen werden. Zum Glück sei nicht die Linke an der Regierung. Dabei sei sein Kabinett in der Lage, die ungarischen Interessen in Ungarn und im Ausland auch gegen Brüssel zu verteidigen, betonte Orbán.

Der Auftritt von Orbán fand nicht im öffentlichen Rahmen, sondern hinter hermetischer Abriegelung und bei schärfsten Sicherheitsvorkehrungen vor einem ausgesuchten Publikum statt. Anrainer um den Veranstaltungsort durften ihre Wohnungen von Samstag bis Sonntagabend nur bei Vorzeigen der Personaldokumente verlassen, bei gleichzeitigem Parkverbot. Wie Medien berichteten, flüchtete Orbán vor den in Budapest zu erwartenden Demonstrationen, die sich am Abend dann tatsächlich einstellten.