EU-Kommissar Brunner bestätigte Absage von Treffen in Benghazi

Die geplanten Treffen in Benghazi zwischen einer hochrangigen EU-Delegation und den Behörden im Osten Libyens sind nicht zustande gekommen. 

Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, bestätigte ohne Angabe näherer Gründe am Dienstagabend auf X, dass die Begegnung nicht stattfinden konnte. Berichten zufolge wurde die EU-Delegation bei ihrer Ankunft in Benghazi von den ostlibyschen Behörden abgewiesen, was zum Abbruch des Besuchs führte.

Brunner betonte dennoch die positiven Ergebnisse der Gespräche in Tripolis, im von der international anerkannten Regierung kontrollierten Westen des Landes. Dort traf sich die EU-Delegation - darunter Minister aus Griechenland, Italien und Malta - mit Premierminister Abdulhamid Dbeibah sowie mehreren Ministern. Im Mittelpunkt standen gemeinsame Herausforderungen im Bereich Migration und der Kampf gegen Menschenschmuggel. Die Gespräche sollen eine Basis für eine vertiefte Zusammenarbeit bilden.

Regierung im Osten Libyens hatte EU-Delegation Einreise verweigert

Die Regierung im Osten Libyens hatte am Dienstag der EU-Delegation unter Brunners Leitung die Einreise verweigert. Wie die in Benghazi ansässige Verwaltung mitteilte, habe die Delegation die "nationale Souveränität Libyens missachtet". Die hochrangige Delegation war nach einem Treffen mit der international anerkannten Regierung in Tripolis weiter nach Benghazi gereist.

Dort wollten Brunner sowie der griechische Migrationsminister Thanos Plevris, der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sowie der maltesische Minister für innere Angelegenheiten, Byron Camilleri, Gespräche mit der rivalisierenden, ostlibyschen Regierung unter Osama Hamad führen, die mit General Khalifa Haftar verbündet ist. Doch noch am Flughafen von Benghazi wurde der Besuch abrupt abgesagt, wie italienische Medien berichteten. Die Minister wurden zu unerwünschten Personen erklärt und zur sofortigen Ausreise aus dem Land aufgefordert.

Die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete am Dienstagabend, ein Streit zwischen dem Botschafter der Europäischen Union in Libyen, Nicola Orlando, und der libyschen Delegation auf dem Flughafen von Benghazi habe dazu geführt, dass die europäische Mission in der Stadt scheiterte. 

Der Botschafter sei der erste gewesen, der in Benghazi aus dem Flugzeug stieg. Er soll demnach Bemerkungen über die Handhabung von Film- und Fotoaufnahmen und über die Zusammensetzung der libyschen Delegation gemacht haben. Während die Delegation in einem kleinen Raum des Terminals wartete, kam es dem Bericht zufolge zu einem Streit, der zum Ausschluss der Mission und ihrer Abreise nach Europa geführt habe.

Zentraler Transitstaat für Migranten

Bereits am Montag hatte die Regierung Hamad klargestellt, dass ausländische Delegationen nur mit vorheriger Genehmigung ins Land einreisen und sich innerhalb Libyens bewegen dürften. Der italienische Außenminister Antonio Tajani bestätigte den Vorfall.

Libyen ist insbesondere seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein zentraler Transitstaat für Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Seit 2014 ist das Land politisch und territorial tief gespalten.

Der Chef der von der UNO anerkannten Regierung der nationalen Einheit in Libyen hatte zuvor den Ministern einen Plan zur Eindämmung der Migration nach Europa vorgestellt. "Mit der Unterstützung mehrerer befreundeter Länder wird eine große nationale Kampagne zur Bekämpfung des Menschenhandels gestartet", sagte Ministerpräsident Dbeibah am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.