Politik | Ausland
25.03.2017

Britisches Parlament: Gülen nicht hinter Türkei-Putsch

Eine Beteiligung einzelner Gülen-Anhänger sei aber nicht ausgeschlossen. Ankara weist Bericht zurück.

Nach Ansicht des Außenpolitischen Ausschusses des britischen Parlaments steht die Bewegung des im US-Exil lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen als solche nicht hinter dem Putschversuch von 15. Juli in der Türkei. In einem am Samstag veröffentlichten Bericht heißt es zugleich, allerdings sei es möglich, dass einzelne Gülen-Anhänger in den Umsturzversuch involviert waren.

Über die Schlussfolgerungen des Ausschusses, der sich auf das Londoner Außenministerium berief, berichtete am Samstag unter anderem der katarische Sender "Al-Jazeera". Demnach beruhten die Hinweise auf eine Putsch-Beteiligung von Gülen-Anhängern meist auf Einzelberichten oder anscheinenden Beweisen, die oft auf Geständnisse oder Informanten zurückgingen. Aus ihnen ließe sich bis jetzt nicht schlussfolgern, dass die Gülen-Bewegung oder deren Führung für den Putsch verantwortlich sei.

Ankara weist Türkei-Bericht zurück

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses des britischen Parlaments am Samstag zurückgewiesen. Einige Schlussfolgerungen darin seien einseitig, sagte Celik nach Angaben von Hürriyet Daily News.

Wenn solche Berichte erstellt werden, "dann werden wir nicht um unsere Meinung gefragt oder sie beachten sie nicht und schreiben einen einseitigen Report", kritisierte der Minister. Die britischen Ausschussmitglieder hätten sich mit türkischen Abgeordneten von Regierungspartei und Opposition treffen und einen gemeinsamen Bericht erarbeiten können. Auf diese Weise hätte man feststellen können, wo man übereinstimme und wo nicht. Er verstehe nicht, warum in dem britischen Bericht stehe, es gebe nicht genügend Beweise für die Schuld Gülens, meinte Celik. Zahlreiche Putschisten hätten gestanden, Mitglieder der Gülen-Bewegung zu sein, die von Ankara beschuldigt wird, für den Umsturzversuch verantwortlich zu sein. Auch viele Richter hätten zugegeben, Gülens Anweisungen bei den von ihnen behandelten größeren Fällen gefolgt zu sein.

Verhaftungswelle

Die türkische Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan machen Gülen direkt für den Putschversuch verantwortlich. Zehntausende Menschen wurden in den vergangenen Monaten verhaftet oder verloren ihren Arbeitsplatz, weil sie Gülen unterstützt haben sollen. Eine Reihe von Gülen-nahen Medien wurde geschlossen oder von regierungstreuen Personen übernommen.

Der einst mit Erdogan verbündete und nunmehr mit ihm verfeindete Prediger und seine Bewegung haben den Putsch verurteilt und jede Verantwortung dafür zurückgewiesen.

Vorige Woche hatte der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, der türkischen Regierung bei der Beurteilung des Putschversuchs widersprochen. Er sehe keine Anzeichen dafür, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch gesteckt habe, sagte er dem Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel.