Brexit und Flüchtlingspolitik dominierten EVP-Treffen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Kongress der Europäischen Volksparteien angesichts des Brexit-Antrags Großbritanniens und der Flüchtlingskrise an die Einheit Europas appelliert und zugleich mehr humanitäre Verantwortung gefordert. Ungarns konservativer Premierminister Viktor Orban warnte indes vor den Gefahren der Migration und einer "dominanten muslimischen Präsenz" in Europa.

"Migration ist das trojanische Pferd des Terrorismus", sagte Orban. Ähnlich wie zuletzt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte auch Orban die Rolle der Flüchtlingshelfer. "Migration ist mehr und mehr ein NGO-Business", erklärte der ungarische Regierungschef. Die ÖVP-Delegation unter Leitung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatte beim EVP-Treffen eine Resolution im Gepäck, die unter anderem den Stopp der illegalen Zuwanderung nach Europa, das Schließen der Mittelmeerroute sowie Asyl- und Migrationszentren in Nordafrika vorsieht. Mitterlehner absolvierte auch ein bilaterales Treffen mit Orban.

Der ungarische Regierungschef forderte in Malta, dass Europa wieder "volle Kontrolle" über seine Flüchtlingspolitik zurückerlangen müsse und hob die Rolle Ungarns dabei hervor. "Wir schützen die Grenze Europas, aber wir leiden dann unter dem Feuer aus Brüssel." Die deutsche Kanzlerin Merkel mahnte unterdessen Solidarität ein und erhielt dafür Standing Ovations. Ein Jahr wie 2015 dürfe sich zwar nicht wiederholen, und Europa könne auch nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, Europa müsse aber helfen, bei der Finanzierung von Flüchtlingslagern, beim Aufbau in Afrika, erklärte Merkel.

Neben der Migrationspolitik war der vom Vereinigten Königreich am Mittwoch gestellte EU-Austrittsantrag bestimmendes Thema beim Treffen der europäischen Konservativen. "Der Brexit ist nicht das Ende", meinte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch wenn es manche gebe, denen das lieb wäre, kritisierte Juncker US-Präsident Donald Trump. "Wenn das so weitergeht, werde ich auch die Unabhängigkeit Ohios und den Austritt Texas aus den Vereinigten Staaten fordern", sagte Juncker.

Merkel appellierte an Einigkeit und Werte Europas: "Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität", so die deutsche Bundeskanzlerin. "Es ist die Aufgabe von uns, sich um dieses Europa zu mühen, weil wir es lieben." Zur Einheit rief auch EU-Ratspräsident Donald Tusk auf. "Wir müssen die Populisten herausfordern." Nationalismus und Abspaltungstendenzen schwächten die EU und ihre Mitgliedsländer. "Worte wie Sicherheit, Souveränität, Würde und Stolz müssen wieder Teil unseres politischen Wörterbuchs werden. Es gibt keinen Grund, warum die Extremisten und Populisten in der öffentlichen Debatte ein Monopol auf diese Begriffe haben sollten", sagte Tusk.

ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner sprach sich in seiner Rede vor dem EVP-Kongress für einen Kurswechsel in Europa aus. "Wir befinden uns derzeit in der Situation, dass die EU von den Bürgern als zersplittert wahrgenommen wird. Es überwiegen EU-Skepsis, Protektionismus und Nationalismus. Dem müssen wir begegnen", sagte Mitterlehner. Europa müsse sich um die großen grenzüberschreitenden Probleme kümmern, nicht um bürokratisches Klein-Klein. Sicherheit und eine klare Orientierung seien entscheidend. "Europa braucht eine bürgerorientierte Politik, die Sicherheit gibt." Der Weg dorthin führe nicht über eine teure Sozialunion, sondern über Arbeitsplätze und Beschäftigung. "Wir sind die Volkspartei, nicht die Sozialisten", so Mitterlehner.