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Politik Ausland
03/30/2019

Brexit-Deal: May will vierte Abstimmung, bei "Nein" Neuwahlen

Die Premierministerin hofft, das von ihr ausverhandelte Abkommen mit der EU beim vierten Anlauf im Unterhaus durchzubekommen.

von Tom Schaffer

Die britische Premierministerin Theresa May hofft, dass ihr Austrittsabkommen mit der EU im vierten Anlauf die Zustimmung des Unterhauses bekommt. Das berichteten britische Medien am Samstag, dem Tag nach der dritten schweren Niederlage für den Deal im Parlament. May hoffe, das Abkommen nächste Woche erneut zur Abstimmung zu bringen, berichtet etwa der Guardian.

"Wir müssen sehen, was wir als nächstes tun können, und müssen etwas anderes machen", sagte der zweitwichtigste Parteivertreter der Konservativen, Brandon Lewis, am Samstag dem BBC-Radio. Mit diesen Worten antwortete er auf die Frage, ob May ihren mit der EU ausgehandelten Austrittsdeal dem Parlament ein weiteres Mal zur Abstimmung vorlegen könnte. Der Tory ergänzte: "Das Parlament wird diesen Prozess fortsetzen, und wir müssen uns alle Optionen anschauen."

170 der 330 konservativen Parlamentsabgeordneten haben nach einem Bericht der "Sun" einen Brief an die britische Premierministerin Theresa May geschickt, in dem sie den Austritt Großbritanniens aus der EU fordern - auch wenn dies nur ohne Vertrag gehe. "Wir wollen die EU am 12. April verlassen oder aber sehr rasch danach", zitierte das Blatt am Samstag aus dem Brief. Am Freitag hatten 277 Parteimitglieder für den Vertrag gestimmt.

May gelang es bisher nicht, genügend Parlamentarier vom Sinn des Abkommens zu überzeugen. In allen Fraktionen haben Politiker dagegen gestimmt. Sollte auch der vierte Anlauf nicht das von ihr gewünschte Ergebnis bringen, würde May Neuwahlen ins Auge fassen, heißt es. Die Opposition fordert das schon seit Monaten.

Spaltungstendenzen bei Konservativen

Im Brexit-Lager kochen die Emotionen unterdessen hoch. Am Freitagabend gab es eine größere Demo von EU-Gegnern und Nationalisten vor dem Parlament in London. Ein mutmaßlicher Teilnehmer der Demo bremste daraufhin in der Nacht für etwa 12 Stunden Eurostar-Züge zwischen London und Paris aus, indem er auf dem Dach der St. Pancras-Station verweilte. 

Dominic Grieve, ein Brexit-Gegner aus der Konservativen Partei, wurde zeitgleich bei einer Parteiversammlung in seinem Wahlkreis abgesetzt. Der Wahlkreis insgesamt hatte beim Referendum zwar gegen den Brexit gestimmt, in der Parteibasis überwiegt aber offenbar der Wunsch nach dem unbedingten Austritt.

Der frühere Schatzkanzler George Osborne warnte deshalb vor einer Spaltung der Konservativen und rief die Parteiführung in London zum Eingreifen auf. "Dominic Grieve wurde wegen seiner Ansichten abgesetzt, in einer von seinem früheren UKIP-Gegner geführten Kampagne", schrieb der jetzige Herausgeber der Londoner Zeitung "Evening Standard" auf Twitter. "Die Tory-Führung kann jede Abwahl stoppen, wenn sie möchte - was wir wiederholt getan haben. Die Parteizentrale sollte die lokale Partei suspendieren. Ansonsten steuern wir auf eine riesige, historische Spaltung der Tories zu", warnte Osborne.

Noch 13 Tage

Nach aktuellem Stand kracht Großbritannien ohne geordnete Verhältnisse am 12. April aus der Europäischen Union. Die Annahme des Deals hätte diesen Zeitpunkt auf 22. Mai verschoben. Möglich wäre auch eine weitere Verschiebung (wenn alle anderen 27 Mitglieder das akzeptieren) oder ein Rückzug vom Brexit per Rücknahme des Austrittsansuchens.

Am Montag und Mittwoch sollen sogenannten "Indicative Votes" im Unterhaus stattfinden und einen Weg nach vorne weisen. In den vergangenen Tagen war dieser Versuch bereits einmal gescheitert.

Der EU-Rat wird sich am 10. April zu einem Sondergipfel treffen. An diesem Tag endet auch die Deadline für May, Neuwahlen auszurufen, die dann noch vor den Wahlen des Europäischen Parlaments stattfinden können. Schon zwei Tage davor muss May die europäischen Partner über das weitere Vorgehen informieren. Spätestens am 12. April muss Großbritannien auch bekanntgeben, ob es bei einem weiteren Verbleib in der EU an den EU-Wahlen im Mai doch wieder teilnehmen will.

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