Brexit: May macht Parlament für Verzögerung verantwortlich

Die britische Premierministerin Theresa May macht das Parlament in London für die sich anbahnende Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich. "Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen", sagte May am Mittwochabend bei einer Erklärung im Regierungssitz Downing Street 10 in London.

Das Resultat sei nun, dass der Brexit nicht wie geplant am 29. März mit einem Abkommen stattfinden könne. "Ich bedauere das persönlich sehr", teilte May mit. Die Entscheidung liege jetzt bei den britischen Abgeordneten. Sie hoffe, dass diese nun doch noch dem von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmen, sagte sie am Mittwoch.

Die britische Premierministerin hatte zuvor einen Antrag auf Verschiebung des EU-Austritts bis zum 30. Juni bei der EU gestellt. EU-Ratschef Donald Tusk signalisierte daraufhin Bereitschaft für eine "kurze Verschiebung". Voraussetzung sei aber, dass das britische Parlament den Austrittsvertrag doch noch annehme. Die Verschiebung muss einstimmig von den übrigen 27 EU-Ländern gebilligt werden. Sie beraten am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel.

Erneute Abstimmung über Abkommen?

Spekuliert wird, dass May versuchen will, ihr Brexit-Abkommen in der kommenden Woche erneut zur Abstimmung zu stellen. Und das, obwohl das Vertragspaket bereits zwei Mal mit großer Mehrheit abgelehnt wurde - und Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung nur dann zulassen will, wenn sich die Vorlage "substanziell" von den vorhergehenden unterscheidet.

Eigentlich sollte Großbritannien bereits am 29. März aus der EU ausscheiden. Doch dieser Termin ist außer für den Fall eines Austritts ohne Abkommen nicht mehr einzuhalten. Länger als bis zum 30. Juni will May den Brexit nach eigenem Bekunden aber unter keinen Umständen verschieben, um eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl zu vermeiden.