Labour-Chef Jeremy Corbyn

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Politik Ausland
08/27/2019

Brexit: Labour organisiert Misstrauensantrag gegen Johnson

Labour-Chef Corbyn nimmt einen weiteren Anlauf zum Sturz des konservativen Premiers Johnson.

Eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Rückkehr des britischen Parlaments aus der Sommerpause schaltet die Opposition im Kampf gegen einen No-Deal-Brexit einen Gang nach oben. Am Dienstag stand ein Treffen des Labour-Chefs Jeremy Corbyn mit einflussreichen Abgeordneten anderer Parteien an, um Pläne für einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Boris Johnson voranzubringen.

Im "Independent" attackierte Corbyn Johnsons Pläne, Großbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Austrittsabkommen aus der EU zu führen, als "Bankier-Brexit". In der erwarteten Krise würden dann Gesetze gemacht, von denen nur Reichen profitierten. Beim G-7-Gipfel in Biarritz hatte Johnson am Montag gesagt, er sei "geringfügig optimistischer", dass ein geordneter EU-Austritt möglich ist.

Corbyn will eues Referendum oder Neuwahlen

"Der Kampf gegen einen No-Deal-Brexit ist nicht einer zwischen denen, die die EU verlassen wollen, und denen, die die Mitgliedschaft fortsetzen wollen", schrieb Corbyn im "Independent". "Es ist ein Kampf der vielen gegen die wenigen, die das Ergebnis des Referendums (für einen Austritt) kapern, um denen, die oben sind, noch mehr Macht und Reichtum zuzuschustern."

Corbyn verlangte erneut ein neues Referendum oder Neuwahlen. Zu Wahlen könnte es schon innerhalb weniger Wochen kommen, sollte ein Misstrauensantrag gegen Johnson Erfolg haben und kein anderer Politiker eine stabile Regierung auf die Beine stellen können. Möglich ist auch, das Johnson selbst Blitzwahlen noch vor dem 31. Oktober vorschlägt - Labour könnte das nach der Forderung Corbyns nach Neuwahlen kaum ablehnen.