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Politik Ausland
08/22/2019

Neuer Brexit-Deal: Auch Macron erteilt Johnson eine Abfuhr

Der britische Premier tourte wohl vergeblich durch Europa. Die Zeit reiche nicht, ein neues Abkommen zu verhandeln, so Macron.

von Karoline Krause-Sandner

Seinen Standpunkt hatte Emmanuel Macron in den vergangenen Wochen mehrmals klar gemacht: Der Brexit werde Großbritannien nicht, wie Boris Johnson und andere Brexit-Befürworter immer wieder betonen, stärker machen. Im Gegenteil – der Austritt aus der EU werde das Königreich zum „Vasallen“ der Vereinigten Staaten machen.

Dennoch wolle er jetzt nicht der „böse Cop“ sein, betonte der französische Präsident am Donnerstag. Nicht er oder andere Staatschefs verhinderten oder ermöglichten ein Aufschnüren des Austrittsabkommens zwischen Brüssel und London, sondern die EU-Kommission.

Viel konnte sich Boris Johnson von seiner Reise nach Deutschland (Mittwoch) und Frankreich (Donnerstag) nicht erwartet haben. Nicht das kleinste Signal zur Verhandlungsbereitschaft war in den vergangenen Wochen von den großen EU-Staaten gekommen. Dennoch wollte er in Berlin und Paris zumindest für eine Änderung des „Backstop“ werben.

Alternative zu „Backstop“

Dieser ist vielen Briten ein Dorn im Auge. Der „Backstop“ – ein Notfallmechanismus für die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland – tritt dann in Kraft, wenn bis zum Austritt keine zufriedenstellende Lösung für die Grenze gefunden wird, die das Karfreitagsabkommen zur Beilegung des Nordirlandkonflikts 1998 nicht verletzt. So war es zwischen Theresa May und der EU ausgehandelt worden.

Dass im Rahmen des „Backstop“ die Grenze geöffnet bleibt und so Großbritannien auch als Nicht-EU-Staat in der Zollunion verbleiben muss, stößt den Brexit-Befürwortern sauer auf. Man wollte aus der Union austreten, um „Kontrolle zurückzugewinnen“. Doch auf diese Weise wäre man den EU-Zollbestimmungen weiter ausgeliefert, ohne mitstimmen zu können.

Für Angela Merkel war die Sache bei Johnsons Besuch einfach: Wenn Johnson der „Backstop“ nicht gefällt, solle er eine alternative Lösung für die irische Grenze präsentieren. Er sei durch das Treffen mit Merkel „ermutigt“ worden, sagte Johnson am Donnerstag in Paris: „Ich möchte ein Abkommen“, sagte er wieder.

Von Macron allerdings erhielt er erneut eine Abfuhr: Die Zeit reiche nicht, einen völlig neuen Brexit-Deal auszuverhandeln. Macron und Merkel zeigten gegenüber Johnson allerdings Ansätze von Gesprächsbereitschaft, um eines zu verhindern: dass Johnson im Falle eines harten Brexit der EU die Schuld in die Schuhe schiebt.