Politik | Ausland
26.03.2018

Facebook-Affäre: Brexit-Kampagne im Zwielicht

Raus aus der EU, rein ins Chaos. Die Legitimität der Brexit-Kampagne steht jetzt in Frage

Mit einem Mal steht eine der wohl folgenschwersten außenpolitischen Entscheidungen Großbritanniens der vergangenen Jahrzehnte auf der Kippe – und mit ihr die gesamte britische Regierung, oder zumindest eine Reihe an Ministern und Beratern. Der Skandal um die Datensammel-Aktivitäten der dubiosen britischen Politik-Beratungsfirma Cambridge Analytica schlägt hart auf in Downings Street 10. Die Frage, die sich stellt: Was wussten die Minister Boris Johnson (Außenminister) und Michael Gove (Umweltminister) sowie Mays Chefberater Stephen Parkinson über die Aktivitäten einer dubiosen Internet-Beratungsfirma sowie angebliche Finanztricksereien bei der Pro-Brexit-Kampagne? Die britische Wahlkommission als auch die britische Datenschutzbehörde ermitteln. In Summe bedeutet das: Mit dem Skandal wackelt die Legitimität des Brexit-Referendums und des Brexit an sich.

Noch weisen alle namentlich genannten Verdächtigen in der Affäre sowie May selbst alle Anschuldigungen zurück. May stellte sich am Montag auch klar hinter ihren Berater Stephen Parkinson.

Daten-Dienste

Als gesichert erscheint zunächst nur, dass die Brexit-Befürworter in der ersten Jahreshälfte 2016 auf die Dienste des Unternehmens AggregateIQ zurückgriffen. Die Firma war zu diesem Zeitpunkt quasi eine Abteilung des Unternehmens Cambridge Analytica das seinerseits wiederum massiv im US-Wahlkampf aufseiten Donald Trumps mitmischte – wie sich jetzt herausstellte, über die abgezweigten Daten von 50 Millionen US-Facebook-Usern.  Ob ähnliche Praktiken auch im Zuge der Brexit-Kampagne zur Anwendung kamen, ist Gegenstand von Ermittlungen der britischen Wahlkommission sowie der Datenschutzbehörde.

Das ist aber nicht alles. Wie ein ehemliger Insider der Brexit-Kampagne gegenüber der Zeitung Observer sagte, wurde dabei auch finanziell getrickst. Shahmir Sanni, ein einstiger Pro-Brexit-Aktivist schilderte da detailliert, wie die Geldsumme von 625.000 Pfund (rund 715.000 Euro) von der Kampagne „VoteLeave“ an die offiziell davon unabhängige Kampagnen-Gruppe „BeLeave“ floss, um dann anscheinend zu einem großen Teil bei der Firma AggregateIQ zu landen. Der unmittelbare Vorwurf: Laut britischer Gesetzgebung unterliegen die Ausgaben politischer Kampagnen einer Obergrenze. Laut Shahmir Sanni war die formelle Unabhängigkeit der beiden Pro-Brexit Kampagnen aber nur eine Taktik, um diese Ausgaben-Obergrenze zu umgehen. So hatten VoteLeave und BeLeave ihre Hauptquartiere im selben Gebäude und hätten ihre Aktivitäten eng abgestimmt. Shahmir Sanni: „Ich weiß, dass VoteLeave betrogen hat, ich weiß, dass die Menschen belogen wurden und dass das (Brexitm, Anm.) Referendum nicht legal abgelaufen ist.“

Zur Info am Rande: Parkinson war operativer Chef der VoteLeave Kampagne, Gove und vor allem Johnson waren prominente politische Führer und Scharfmacher der Pro-Brexit-Kampagne und oft gesehene Gäste im Hauptquartier. Damit drängt sich die Frage auf: Was wussten die von diesen Tricksereien.

Spuren verwischen

Entsprechend scharf formulierte die für einen Verbleib des Königreichs in der EU eintretende und durchwegs hochrangig besetzte Lobby-Gruppe Best for Britain nun einen Brief an May. Sie fordert eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe Shahmir Sannis.

Wie er sagt, hätten mit den Ermittlungen von Wahl- und Datenschutzbehörde bei einstigen VoteLeave-Repräsentanten jedenfalls auch hektische Versuche eingesetzt, alle möglichen Spuren zu verwischen und alle möglichen Daten zu löschen.

Es geht dabei vor allem um jene Firma, an die die bereits erwähnten 625.000 Pfund geflossen sein sollen: AggregateIQ und damit praktisch Cambridge Analytica. AggregateIQ sollte die Kampagne der Befürworter eines EU-Ausstieges Großbritanniens in Sozialen Medien orchestrieren. Cambridge Analytica wiederum war zu diesem Zeitpunkt auch in den USA im Präsidentschaftswahlkampf für Wahlsieger Donald Trump sehr aktiv. Und im Zusammenhang mit der US-Wahl steht Cambridge Analytica derzeit schwer in der Kritik. Die von Trumps späteren Wahlkampfleiter und späteren Sicherheitsberater Steve Bannon (einem politisch rechts weit außen stehenden) maßgeblich mitbegründete Firma soll gezielt für Trump agitiert haben. Zwar herrscht über die Effektivität dieser Aktivitäten keine einhellige Meinung, aber der Skandal führte immerhin dazu, dass jetzt auch in Großbritannien ermittelt werden soll, ob ähnliche Praktiken bei der Agitation in sozialen Medien angewandt wurde.