Großbritannien

Brexit-Gegner reichen neue Klage gegen britische Regierung ein

A toy dog decorated with Union Flag colours is held against European Union flags outside the High Court in Central London, October 17, 2016. REUTERS/Stefan Wermuth
© REUTERS/STEFAN WERMUTHA toy dog decorated with Union Flag colours is held against European Union flags outside the High Court in Central London, October 17, 2016. REUTERS/Stefan Wermuth
Klage der EU-Austrittsgegner zielt auf Mitgliedschaft in Freihandelszone EWR ab.
30.12.16, 08:45
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Gegner des Brexit haben einen neuen gerichtlichen Vorstoß gegen die Pläne der britischen Regierung zum EU-Austritt gestartet. Die vor einer Kammer des Londoner High Court eingereichte Klage zielt darauf ab, auch den Austritt Großbritanniens aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) von einem Votum des Parlaments abhängig zu machen, wie ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag in London bestätigte.

Auch Island, Norwegen und Liechtenstein sind mit dabei

Der EWR ist eine vertiefte Freihandelszone, der neben den 28 EU-Ländern noch die Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein angehören. Dort gelten weitgehend die Binnenmarktregeln der EU.

Die britische Regierung argumentiert, dass Großbritannien mit dem anvisierten Austritt aus der EU gleichzeitig auch den EWR verlässt. Die Kläger wollen erreichen, dass diese Frage dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.

Die Klage soll nun von einem Richter geprüft werden. Ihm fällt dann die Entscheidung zu, ob sie zur Verhandlung vor dem Gericht zugelassen wird.

Brexit-Gegner reichen neue Klage gegen britische Regierung ein
© APA/AFP/JUSTIN TALLIS
A demonstrator holds a placard that reads "So Long Great Britain" during a protest against the pro-Brexit outcome of the UK's June 23 referendum on the European Union (EU), in central London on June 25, 2016. The result of Britain's June 23 referendum vote to leave the European Union (EU) has pitted parents against children, cities against rural areas, north against south and university graduates against those with fewer qualifications. London, Scotland and Northern Ireland voted to remain in the EU but Wales and large swathes of England, particularly former industrial hubs in the north with many disaffected workers, backed a Brexit. / AFP PHOTO / JUSTIN TALLIS
Gegner des Brexit, für den bei einem Referendum im Juni eine knappe Mehrheit der Briten gestimmt hatte, haben bereits mehrere gerichtliche Vorstöße gegen den EU-Austritt gestartet. Anfang November hatte der High Court auf eine solche Klage hin entschieden, dass die britische Regierung die Brexit-Verhandlungen mit der EU nur nach Zustimmung der Abgeordneten starten darf.

Zeitplan dadurch gefährdet?

Dies könnte den Zeitplan der Regierung durcheinanderbringen. Nach bisheriger Planung will Premierministerin Theresa May bis Ende März den Startschuss für den Ausstieg aus der EU geben. Über die Berufung der britischen Regierung gegen den Richterspruch will der High Court im Jänner entscheiden.

(Agenturen, sho)

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