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Politik Ausland
09/18/2019

Brexit: EU-Parlament für Verschiebung bei guter Begründung

Das EU-Parlament hält am Austrittsvertrag und dem Backstop fest. Labour-Chef Jeremy Corbyn wünscht sich indes ein zweites Brexit-Referendum.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit einer überwältigenden Mehrheit von 544 Ja-Stimmen, bei 126 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen, eine Entschließung zum britischen EU-Austritt verabschiedet. Darin heißt es, das Europaparlament unterstütze einen begründeten weiteren Brexit-Aufschub, etwa um einen "harten Brexit" ohne Abkommen zu verhindern oder ein zweites Referendum zu ermöglichen.

Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austreten, trage nur London die Verantwortung für eine solche Entwicklung, so das EU-Parlament in der gemeinsam von konservativen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken EU-Abgeordneten eingereichten Entschließung. Die Abgeordneten warnen darin vor den Folgen eines "No Deals". Außerdem hält das EU-Parlament am Austrittsvertrag und dem Backstop, eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, fest.

Zunächst müsste allerdings Großbritannien einen Antrag auf eine weitere Verschiebung des Brexit stellen. Die Entscheidung fällen dann die Staats- und Regierungschefs der EU-27 im Einstimmigkeitsprinzip.

Corbyn für zweites Brexit-Referendum

Im Raum stehen indes immer noch Neuwahlen. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat ein neues Brexit-Referendum angekündigt, sollte er aus möglichen vorgezogenen Neuwahlen als Sieger hervorgehen. "Nur eine Labour-Regierung würde die Brexit-Krise beenden, indem sie die Entscheidung an das Volk zurückgibt", schrieb Corbyn am Mittwoch in der Zeitung The Guardian, knapp sechs Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens.

Der als EU-Skeptiker geltende Parteichef ließ aber offen, ob er sich bei einem zweiten Referendum für oder gegen einen Verbleib in der Europäischen Union aussprechen würde. Labour wolle der britischen Bevölkerung das "letzte" Wort beim Brexit geben und die Wahl lassen zwischen einem "glaubwürdigen Austrittsangebot" oder dem Verbleib in der EU. Corbyn stellte ein neues Austrittsabkommen mit Brüssel in Aussicht, das einen Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU vorsehe.

"Ich verspreche, als Labour-Premierminister den Willen des Volkes auszuführen, wofür auch immer es sich entscheidet", fügte Corbyn hinzu. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kritisierte den Oppositionsführer im Online-Dienst Twitter: "Beim Brexit neutral zu bleiben, ist ein beschämender Verzicht auf Führung."

Corbyns Labour Party wurde eine unklare Haltung zum Brexit vorgeworfen, da sie einen Mittelweg suche, um unter ihren Wählern weder Austrittsbefürworter noch Austrittsgegner zu verlieren. Corbyn hatte sich in der Vergangenheit gegen ein zweites Referendum gestellt. Anfang Juli lenkte er ein und erklärte sich dazu bereit, die Forderung seiner Partei nach einem zweiten Brexit-Votum mitzutragen.

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