Politik | Ausland
10.10.2018

In die Brexit-Verhandlungen kommt langsam Bewegung

30 bis 40 Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei würden ein Brexit-Abkommen unterstützen.

Die Chefunterhändler von Großbritannien und der Europäischen Union haben bei den Verhandlungen über die Zukunft der Grenze zwischen Irland und Nordirland Fortschritte gemacht. Demnach besteht die EU nicht mehr darauf, dass die Briten neue, schriftliche Lösungsvorschläge zur irischen Grenzfrage vorlegen, sondern will auf der Basis des bisherigen britischen Vorschlages die Diskussion führen. Der britische Chefverhandler Olly Robbins und sein europäisches Pendant, Michel Barnier, könnten sich laut Diplomaten bis Montag über die Rahmenbedingungen eines EU-Austritts einigen. Die irische Grenzfrage gilt als einer der Knackpunkte bei den Brexitverhandlungen. Ein möglicher Kompromiss könnte den Verbleib der Briten in der Zollunion beinhalten.

Wie die Londoner Times berichtet, will die britische Premierministerin Theresa May sich am Dienstag mit ihrem Kabinett über einen möglichen Austrittsvertrag beraten. Sollte es hier zu einer Einigung kommen, muss ein Brexit-Abkommen mit der EU noch vom Parlament in London abgesegnet werden. Hierzu müssen mindestens 320 Abgeordnete zustimmen. 40 von Mays 315 konservativen Parteikollegen könnten ihr jedoch die Gefolgschaft verweigern, behauptet der ehemalige Brexit-Minister David Davis, ein führender Kopf der EU-Gegner. Davis hatte als Regierungsmitglied gekündigt, weil er Theresa May einen zu sanften Kurs bei den Austrittsverhandlungen vorwarf.

Rettung durch Opposition

Um ein Abkommen doch noch durch das britische Unterhaus zu bringen, kann Premierministerin May einem weiteren Times-Bericht zufolge auf die Hilfe von Labour-Abgeordneten hoffen. Demnach würden 30 bis 40 Parlamentarier der größten Oppositionspartei zur Not für ein Brexit-Abkommen stimmen. Dadurch soll verhindert werden, dass es zu einem Austritt Großbritanniens ohne Vertrag kommt. Im Fall eines ungeregelten Brexits wird mit großen wirtschaftlichen Turbulenzen gerechnet.

Viele Parteikollegen von Theresa May wünschen sich einen klareren Bruch mit der europäischen Union. Ein Verbleib in der Zollunion ist für sie keine Option. Der Austritt aus der Zollunion würde aber zu Kontrollen an der nordirisch-irischen Grenze führen. Eine Sonderreglung, nach der Nordirland in der Zollunion bleiben würde, lehnen die nordirischen Unionisten entschieden ab. Andererseits wird befürchtet, dass eine harte innerirische Grenze die Gewalt in Nordirland wieder anfachen könnte. Jahrelang hatte in dem Land ein Bürgerkrieg rund um die Rolle Nordirlands als Teil Großbritanniens geherrscht. Dass sowohl Großbritannien wie Irland zur Zollunion gehörten und es dadurch keine Grenzkontrollen mehr gab, hatte zur Befriedung des Konflikt beigetragen.