DUP Parteichefin Arlene Foster steht zu ihrem Wort

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Politik Ausland
03/29/2019

Brexit: Die Nordiren, die May zum dritten Mal ein Bein stellten

Die nordirische Unionistenpartei DUP stützt mit ihren zehn Mandaten zwar die Regierung, in der Brexit-Frage allerdings nicht.

von Karoline Krause-Sandner

Nein. Nein. Und nochmal nein. Zwar stützt die nordirische DUP seit 2017 mit ihren zehn Mandaten die Tory-Regierung, doch in der Brexit-Frage herrscht bei den beiden schon lange Uneinigkeit. Den Austrittsvertrag, den Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat, haben die Unionisten aus Nordirland nun zum dritten Mal abgelehnt.

Parteichefin Arlene Foster erklärte das unermüdlich mit ihrer Ablehnung für den Vertrag: Sie könne nichts unterschreiben, das die Union zerstöre, sagte sie gegenüber Sky News. Im Statement der DUP liest es sich noch extremer: Mays Deal mit Brüssel, über den es abzustimmen galt, sei eine „inakzeptable Bedrohung der Integrität des Vereinigten Königreichs“. Es herrschte die Angst, dass bei einem Austritt nach dem May-Deal – der jetzt wohl Geschichte ist – Nordirland von Großbritannien wegbewege und näher an Irland rücke. Das ist in den Augen der pro-britischen Unionisten unmöglich.

Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist einer der zentralen Punkte beim Streit um den Brexit. Bei einem Austritt würde diese zur EU-Außengrenze, was den fragilen 20-Jahre alten Frieden auf der irischen Halbinsel bedrohen könnte. Im May-Austrittsabkommen war ein „Backstop“ vorgesehen, eine Art Notmechanismus, der dort vorübergehend eine harte Grenze verhindere, bis eine langfristige Lösung gefunden werde.

In den übrigen Teilen des Vereinigten Königreichs war die DUP bis zu ihrer De-facto-Regierungsbeteiligung nur wenig bekannt. Dass sie paramilitärischen Gruppen nahestand, die einst Anschläge verübt hatten, war kein Allgemeinwissen. Außerdem kampagnisierten die Protestanten der DUP gegen die Legalisierung der Abtreibung in Nordirland und gegen gleichgeschlechtliche Ehen.

Als sich eine Regierungszusammenarbeit zwischen den Torys und der DUP abzeichnete, warnte der frühere Premier John Major davor, der die Verhandlungen seinerzeit auf den Weg gebracht hatte. May gefährde damit dem Friedensprozess. Ein fundamentaler Bestandteil des Friedensprozesses sei es, so Major, „dass die britische Regierung neutral zwischen den rivalisierenden Interessen in Nordirland“ stehe.

Beim Brexit-Referendum 2016 stimmten 56 Prozent der Nordiren für den Verbleib des Königreiches in der Europäischen Union.

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