Politik | Ausland
17.11.2018

Brexit-Deal: Minister wollen Nachverhandlung erzwingen

Fünf Minister sollen mit Rücktritt drohen, sollte May keine Änderung zum Backstop durchführen.

Die britische Premierministerin Theresa May muss mit neuem Ärger in ihrem Kabinett wegen des Brexit-Abkommens rechnen. Wie unter anderen die Times unter Berufung auf Kabinettskreise am Samstag berichtete, drohen fünf Minister mit Rücktritt, sollte May keine Änderung zum sogenannten Backstop durchsetzen.

Mit Backstop werden jene Vorkehrungen im Austrittsabkommen bezeichnet, die verhindern sollen, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Es ist der umstrittenste Teil des Abkommens.

Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei befürchten, dass die gefundene Notfalllösung zum Dauerzustand wird. Sie sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes Teil der Europäischen Zollunion bleibt. Das Problem für Brexit-Befürworter: Während dieser Zeit kann Großbritannien keine neuen Freihandelsabkommen wie beispielsweise mit den USA abschließen.

Auch für die nordirische DUP, von deren Stimmen Mays Minderheitsregierung abhängt, ist der Backstop nicht akzeptabel. Es ist deshalb unklar, wie May eine Mehrheit für den Deal im Parlament bekommen will.

Gefahr eines Putschs

Die Chancen, dass sich die EU auf substanzielle Nachverhandlungen einlässt, gelten jedoch als gering. An der Backstop-Regelung hatten Unterhändler in Brüssel monatelang gefeilt.

Im Streit um das Abkommen haben bereits Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey ihre Ämter niedergelegt. An Raabs Stelle trat inzwischen der bisher als unscheinbar geltende Stephen Barclay. Für McVey kehrte die May-Verbündete Amber Rudd ins Kabinett zurück.

Weiter Bangen um "Brexit"-Vertrag

Neben der Rebellion im Kabinett muss May auch mit einem Putsch ihrer Parlamentsfraktion rechnen. Seit Tagen wird über einen unmittelbar bevorstehenden Misstrauensantrag spekuliert.

Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Sollte das britische Parlament dem ausgehandelten Abkommen nicht zustimmen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit unabsehbaren Folgen für alle Lebensbereiche.