Brexit-Deal: EU-Parlament droht mit Veto

EU-Abgeordnete haben fraktionsübergreifend damit gedroht, ein Veto bei den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien einzulegen, wenn das Angebot Londons an die EU-Bürger nicht verbessert wird. Das EU-Parlament behalte sich vor, jedes Abkommen zurückzuweisen, "das EU-Bürger, unabhängig von ihrer Nationalität, ungünstiger als in der Gegenwart behandelt", erklärten sie.

Das bisher vorliegende Angebot Großbritanniens bleibe hinter den eigenen Ambitionen, den Bürgern Priorität einzuräumen, zurück, und werfe "eine dunkle Wolke von Unklarheit und Unsicherheit über das Leben von Millionen von Europäern", heißt es in dem gemeinsamen Gastkommentar in mehreren europäischen Zeitungen. Er ist unterschrieben vom Brexit-Chefverhandler des EU-Parlaments und Liberalen-Vorsitzenden, Guy Verhofstadt, EVP-Fraktionschef Manfred Weber, dem sozialdemokratischen Vorsitzenden Gianni Pittella, der Chefin der Linken, Gabi Zimmer, den beiden grünen Fraktionschefs, Ska Keller und Philippe Lamberts, sowie den Mitgliedern der parlamentarischen Brexit-Gruppe, Elmar Brok, Roberto Gualtieri und Danuta Hübner.

Mays Vorschlag über "sesshaften Status"

Nach dem EU-Vorschlag würden die Briten und die europäischen Bürger weiter die selben Rechte und denselben Schutz genießen, die sie derzeit unter EU-Recht haben. Der britische Vorschlag hingegen sei "eine kalte Dusche" gewesen, kritisieren die Parlamentarier. Die britische Regierung schlage vor, dass nach dem Brexit Europäer zu Drittstaatsangehörigen gemacht würden, die weniger Rechte hätten als britische Staatsbürger in der gesamten EU. "Die Europäer werden nicht nur ihr Recht verlieren, in lokalen Wahlen zu wählen, ihre künftigen Familienmitglieder werden außerdem Mindesteinkommensanforderungen unterworfen, und es ist unklar, welchen Status "post-Brexit"-Babys haben werden."

Der britische Vorschlag beinhalte das Risiko, eine zweite Klasse von Staatsbürgerschaft zu schaffen. Darüber hinaus wolle Großbritannien offenbar Bürokratie-Champion werden, kritisierten die Abgeordneten weiter, indem alle Familienmitglieder, auch Kinder, eigene Anträge auf einen "sesshaften Status" machen müssten. Personen, die nicht die fünf Jahre für einen Aufenthalt bis zum Ablauf der britischen Gnadenfrist erreichen, müssten zwei Anträge machen, einen für den Verbleib, und einen anderen für den "sesshaften Status". Es gebe keine Garantien für eine Gleichbehandlung unter diesen Antragstellern.

Den wirklichen Grund zur Sorge sehen die EU-Abgeordneten in der anhaltenden Unsicherheit durch viele offene Fragen, etwa ob europäische Studenten ab 2019 mehr zahlen müssen, oder ob die Qualifikationen von Ärzten weiter in Großbritannien anerkannt werden. Grenzgänger, die in Großbritannien arbeiten, aber in der EU wohnen, seien gar nicht erwähnt. Außerdem fragen sich die EU-Parlamentarier, warum Großbritannien das Stichdatum für alle europäischen Bürger nicht mit dem EU-Austrittsdatum gleichsetzt. Nach dem Willen der EU-Abgeordneten soll der Europäische Gerichtshof auch eine Rolle bei der juristischen Durchsetzung der Rechte der Briten und der EU-Bürger spielen - etwas, was London klar ablehnt.

Die EU-Parlamentarier erinnern daran, dass das Europaparlament Anfang 2019 einem Brexit-Deal zustimmen muss. Ausreichende Fortschritte bei den Bürgerrechten seien notwendig, bevor ein neues Abkommen zwischen der EU und London verhandelt werden könne. "Der zeitliche Rahmen für die Verhandlungen endet am 30. März 2019, und wir werden keine Verlängerung über diese Frist hinaus unterstützen, weil dies würde erforderlich machen, dass Großbritannien im Mai 2019 Europawahlen abhält. Solch eine Situation ist undenkbar", heißt in dem Gastkommentar.