Brexit-Befürworter und Polizisten am Freitabend im Zentrum von London.

© APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS

Politik Ausland
03/29/2019

Dritte Ablehnung: Briten stehen an der Hard-Brexit-Klippe

Das britische Unterhaus hat Mays Austrittsdeal abermals abgelehnt - obwohl sie ihren Rücktritt angeboten hatte.

von Tom Schaffer

Das britische Unterhaus hat am Freitag zum dritten Mal das EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May abgelehnt. Das Ergebnis war mit 344 Gegenstimmen bei 286 Zustimmungen zwar nicht ganz so deutlich, wie bei den ersten beiden Anläufen (202 zu 432 beim ersten und 242 zu 391 bei der zweiten Abstimmung). Abermals lehnte das Unterhaus das Abkommen aber doch sehr klar ab.

277 Mitglieder der Konservativen haben für das Austrittsabkommen gestimmt. Fünf Labour- und vier fraktionslose Abgeordnete gesellten sich dazu. 236 Labour-Abgeordnete, 34 Konservative, 34 Mitglieder der Scottish National Party, 11 Liberaldemokraten, 11 Mitglieder der neuen Unabhängigen-Gruppe, 10 Mitglieder der nordirischen DUP, 4 Mitglieder der walisischen Plaid Cymru, 1 Grüne und 5 keiner Fraktion Zugehörige stimmten allerdings dagegen. Das berichtet der Guardian.

Vierter Anlauf theoretisch möglich

Zur Abstimmung stand am Freitag ein Teil des Brexit-Pakets. Nicht dazu gehört die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen, die den Vertrag ergänzt. Dadurch könnte Premierministerin May theoretisch noch einen vierten Anlauf wagen, was die dem Vernehmen nach auch machen will.

Unterschiedliche Teile der britischen Opposition haben als Folge der Abstimmung zu Neuwahlen, einem zweiten Referendum und dem Zurückziehen des Austrittsgesuch aufgerufen. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte Mays Rücktritt. Diesen hatte May selbst für den Fall einer für sie erfolgreichen Abstimmung angeboten.

Zurück zum Start

Am Montag will May mit den Abgeordneten in London erneut nach einem Weg aus der Blockade suchen. Die 62-Jährige hat ihren Rücktritt angeboten für den Fall, dass ihr Abkommen angenommen wird. Auch Alternativ-Vorschläge lehnten die Abgeordneten diese Woche mehrheitlich ab.

EU-Kommission: No-Deal-Brexit wahrscheinlicher

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat unmittelbar nach der Abstimmung angekündigt, für 10. April einen Sondergipfel einzuberufen. Nach aktuellem Stand wird Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Eine weitere Verschiebung bräuchte die Zustimmung aller anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hält die EU-Kommission jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitagnachmittag mit. Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Es sei an Großbritannien zu erklären, wie es weitergehen könnte.

"Die EU wird vereint bleiben", betonte der Sprecher. Die Gemeinschaft sei auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem ungeregelten Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne "Mini-Deals" seien keine Option.

"Ich bedauere die erneute Ablehnung des Austrittsabkommens. Wir treten weiterhin für einen geordneten Brexit ein, auch wenn dieser nun immer unwahrscheinlicher wird", sagte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Aussendung.

EU-Gegner demonstrieren vor Parlament

Mehrere Tausend Brexit-Anhänger haben am Freitag vor dem Parlament in London für den EU-Austritt demonstriert. Unter ihnen waren auch viele Mitglieder der EU-feindlichen Ukip-Partei sowie ihr früherer Chef Nigel Farage, der nun die "Brexit Party" anführt. Auf Plakaten standen Sprüche wie "Der kleine Mann gegen die Elite".

Brexit: Unterhaus-Abstimmung am 29.3.

  • 03/29/2019, 03:11 PM

    Eigentlich ist die radikale rechtskonservative DUP ein Teil der Regierung von Theresa May. Heute haben die nordirischen Unionisten allerdings zum dritten Mal gegen May gestimmt. 

  • 03/29/2019, 03:06 PM

    Die SNP ruft zu einem Zurückziehen von Artikel 50 auf.

  • 03/29/2019, 02:51 PM

    Es wurde knapper, aber fernab von wirklich knapp

    Erste Abstimmung 15.1.): 202:432

    Zweite Abstimmung (12.3.): 242:391

    Dritte Abstimmung (29.3.): 286:344

  • 03/29/2019, 02:48 PM

    Ich habe leider verpasst, wer es war, eine Abgeordnete fordert ein zweites Referendum.

  • 03/29/2019, 02:48 PM

    EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen EU-Sondergipfel für 10. April angekündigt, melden Agenturen.

  • 03/29/2019, 02:47 PM

    Die SNP fordert Mays Rücktritt und Neuwahlen.

  • 03/29/2019, 02:46 PM

    Corbyn fragt, ob May die Entscheidung des Hauses endlich akzeptiert und bringt wieder Neuwahlen ins Spiel.

  • 03/29/2019, 02:45 PM

    May: Nach aktuellem Gesetzesstand wird Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Wir brauchen einen neuen Weg nach vorne. Ich fürchte, wir erreichen die Grenzen dieses Hauses.

  • 03/29/2019, 02:42 PM

    DAS ERGEBNIS IST DA: ABGELEHNT!

    Für den Deal: 286
    Gegen den Deal: 344

  • 03/29/2019, 02:36 PM

    "LOCK THE DOOOORS!"

    Es ist passiert. Was auch immer es ist.

  • 03/29/2019, 02:33 PM

    Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson sind in die Kammer für die Zustimmung spaziert melden Beobachter vor Ort. Laut früheren Whips fehlen der Regierung auf ihrer Seite 35 Stimmen, die sie bei der Opposition gutmachen muss.

  • 03/29/2019, 02:27 PM

    "OOOOOORDEEEEEEEEER". ES WIRD ABGESTIMMT!

    Die Abstimmung per Zuruf war nicht eindeutig. Im Livestream war das No vielleicht einen Tick lauter zu hören. Muss aber nichts bedeuten.

  • 03/29/2019, 02:26 PM

    May gibt einer Labour-Abgeordneten das Wort, nur um in der Reaktion darauf die Scottish National Party zu verärgern. Ein Hickhack entsteht. "Das ist mal eine Art, um Konsens zu kreieren", sagt ein SNP-Abgeordneter.

  • 03/29/2019, 02:24 PM

    Tausende Brexit-Befürworter haben am Freitag in London für einen raschen Austritt ihres Landes aus der EU demonstriert. "Raus heißt raus" und "Bye, Bye EU", skandieren sie. Viele werfen May Verrat vor. Einige Demonstranten blockieren Straßen vor dem Parlamentsgebäude und rufen: "Wir lassen uns nicht vertreiben." (APA)

  • 03/29/2019, 02:21 PM

    So eine Rede unter diesem Druck zu halten, während man von allen Seiten angeschrien und unterbrochen wird. Unvorstellbar eigentlich.

  • 03/29/2019, 02:19 PM

    "Heute können wir zeigen, dass wir zu unserem Wort stehen und im nationalen Interesse zusammenkommen können", sagt May.

  • 03/29/2019, 02:15 PM

    Theresa May ist dran und plädiert noch ein letztes Mal für ihr Abkommen. "Das ist die letzte Chancen, den Brexit zu garantieren", sagt sie. 

  • 03/29/2019, 02:03 PM

    "Labour wird nicht für einen Blindflug-Brexit stimmen. Das wäre, was man heute tut", sagt der Chef der größten Oppositionspartei.

  • 03/29/2019, 02:02 PM

    Der Sitzungssaal füllt sich. In etwa einer halben Stunde soll es zur Abstimmung kommen. Einstweilen tauschen die Abgeordneten bekannte Argumente aus. Jeremy Corbyn nennt die dritte Abstimmung einen Affront gegen Land und Parlament.

  • 03/29/2019, 01:51 PM

    Die Chance für eine Annahme des umstrittenen Brexit-Vertrags scheint kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament etwas zu steigen. Mehrere prominente Brexit-Hardliner signalisierten, dass sie nun doch für den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU vereinbarten Vertrag stimmen wollten. (APA)

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