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Politik Ausland
03/29/2019

Reaktionen auf dritte Abstimmung: "Weitere Schlachten unausweichlich"

Das britische Unterhaus hat zum dritten Mal das Austrittsabkommen der Regierung mit der EU abgelehnt. Die Reaktionen.

Die Ablehnung des Vertrags werde "schwere" Folgen haben, sagte Premierministerin Theresa May nach der Abstimmung noch direkt im Unterhaus.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn brachte unterdessen Neuwahlen ins Gespräch. Wenn sich das Parlament nicht für einen Weg nach vorne entscheiden könne, sei dies die einzige Option, sagt der Chef der Labour-Partei im Parlament.

EU Ratspräsident Donald Tusk twitterte am Freitag: "Im Lichte der Ablehnung des Austrittsabkommens durch das Unterhaus, habe ich entschieden, einen Europäischen Rat für 10. April einzuberufen."

Der einstige Gründer der EU-feindlichen Partei UKIP, Nigel Farage, twitterte: "Der Vertrag wurde zurecht abgelehnt. Eine Verschiebung und weitere Schlachten scheinen nun unausweichlich. Wir sind nicht niedergeschlagen. Und wir werden sie wieder schlagen."

Die EU-Kommission hält jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitagnachmittag mit. Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte.  "Die EU wird vereint bleiben", betonte der Sprecher. Die Gemeinschaft sei auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne "Mini-Deals" seien keine Option.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich über die neuerliche Ablehnung enttäuscht. "Ich bedauere die erneute Ablehnung des Austrittsabkommens. Wir treten weiterhin für einen geordneten Brexit ein, auch wenn dieser nun immer unwahrscheinlicher wird", wurde Kurz in einer Mitteilung seines Büros zitiert. "Wenn in den nächsten zwei Wochen seitens Großbritanniens kein Plan vorgelegt wird, wird es leider zu einem Hard Brexit kommen. Auf einen solchen sind wir aber als Österreich und als EU gut vorbereitet."

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) geht nach dem neuerlichen Scheitern des Brexit-Deals von einem Hard Brexit am 12. April aus.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) meinte, es gebe "eine gewisse Frustration auf beiden Seiten". "Man kennt sich nicht mehr aus." Jedenfalls müsse die Volksabstimmung in Großbritannien respektiert werden, "ob es einen freut oder nicht", betonte der Vizekanzler. Dass das Parlament das ausverhandelte Abkommen abgelehnt habe, sei "im wahrsten Sinne des Wortes ein Chaos. Das ist für niemanden gut, dass es so weit gekommen ist", betonte Strache. Die Menschen würden jedenfalls erwarten, "dass endlich eine Entscheidung getroffen wird und nicht eine Entscheidung nach der anderen so ausgeht, wie sie ausgeht."

Der Europaabgeordnete und ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas erklärte am Freitag in einer Aussendung zur Abstimmung in London: "Das ist das Totalversagen der politischen Klasse des Vereinigten Königreichs. Das britische Parlament ist gegen alles. Es gibt keine positiven Mehrheiten für irgendetwas. Die parteipolitischen Spiele sind alle gescheitert. Jetzt muss das die britischen Regierung bis zum EU-Gipfel in zehn Tagen sagen, was sie will. Europa kann nicht endlos auf Großbritannien warten."

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert von London möglichst schnell Klarheit. "Die Briten müssen vor dem 12. April eine Entscheidung treffen, wie es weitergehen soll. Ansonsten ist es der No-Deal-Brexit, so hart das auch wäre."

Auch Frankreich sieht die Gefahr eines ungeordneten Brexits wachsen und pocht auf einen Alternativ-Plan von den Briten.

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