Brasilien entsperrt Bankkonten von Plattform X
von Franziska Trautmann
Tech-Milliardär Elon Musk und Plattform X zeigen sich nach zwei Monaten kooperativ. Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat Ende August eine Sperre der Plattform X verhängt.
Damit wollte man die Verbreitung von Falschinformationen über die Plattform unterbinden.
X-Sperre
Das Gericht bat Musk, Nutzerkonten von rechtsgerichteten Aktivisten zu sperren. Grund für die Aufregung soll ein Streit zwischen Richter Alexandre de Moraes und Unternehmer Elon Musk sein.
Während Moraes X als Verbreitungsplattform für Falschmeldungen sah, berief sich Musk auf die Meinungsfreiheit. Musk widersetzte sich der gerichtlichen Anordnung und weigerte sich, bestimmte X-Konten, betroffen von den brasilianischen Gerichtsbeschlüssen, zu sperren.
Vor allem Unterstützer des brasilianischen rechtspopulistischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro verwendeten die Plattform regelmäßig.
Als Antwort auf die X-Sperre demonstrierten zehntausende Menschen unter Führung von Bolsonaro auf den Straßen Sao Paulos. Sowohl Bolsonaro als auch Musk schossen scharf gegen Richter Moraes und bezeichneten ihn als „Diktator“.
Geldstrafen wegen Nichteinhaltung
Hinterher akzeptierte das Unternehmen die Voraussetzungen für eine Aufhebung der X-Sperre. Musk veranlasste die notwendigen X-Konten zu sperren und ernannte eine Rechtsvertreterin für Brasilien.
Trotzdem lehnte das Gericht eine sofortige Aufhebung der Blockade ab. Denn Richter Moraes verhängte zuvor eine Geldstrafe wegen Nichteinhaltung der gerichtlichen Anordnung – die Plattform X war trotz Sperre für kurze Zeit in Brasilien zugänglich.
Musk weigerte sich zu zahlen. Mittlerweile handelt es sich um 28,6 Millionen Reales (circa 4,8 Millionen Euro).
Elon Musk (l.) und Alexandre de Moraes (r.)
Starlink-Konten gesperrt
Moraes verfügte das Einfrieren von Starlink-Konten, um die Geldstrafe einzutreiben. Der Oberste Gerichtshof in Brasilien lehnte den Einspruch des von Musk kontrollierte Satelliten-Internetdienstes Starlink ab.
Musk kritisierte die Vorgehensweise scharf und bezeichnet sie als "absolut illegal". Die brasilianische Telekomaufsicht Anatel drohte Starlink mit Lizenzentzug für Brasilien.
Am Dienstag verkündete der Oberste Gerichtshof das Urteil zur Freigabe der Starlink-Konten. Nun steht im Gespräch, ob mit der Zahlung der Strafe, auch ein Ende der Blockade der Plattform X in Brasilien in Sicht sei.
Der Oberste Gerichtshof betont, wenn Musk nun umgehend seine Strafen bezahle, könnte Richter Moraes mittelfristig die Sperrung von Plattform X aufheben.
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