Bosnien: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk stellt Programm ein
Zusammenfassung
- BHRT muss kurzfristig 11,5 Millionen Euro an die EBU zurückzahlen, sonst drohen Kontosperrungen und Pfändungen.
- Der Sender hat wegen ausbleibender Rundfunkgebühren massive Finanzprobleme, das Programm wurde eingestellt und die Existenz ist bedroht.
- Ein dauerhafter Ausfall von BHRT könnte die Kommunikationsinfrastruktur des Landes gefährden und die EU-Beitrittschancen Bosnien-Herzegowinas beeinträchtigen.
Der staatliche Rundfunksender BHRT muss innerhalb von zwei Tagen rund 11,5 Millionen Euro an die Europäische Rundfunkunion (EBU) zurückzahlen. Geschieht das nicht, droht eine längere Sperre der Bankkonten, auch eine Pfändung von Eigentum wäre möglich.
Der Sender beschäftigt insgesamt 780 Mitarbeiter, rund 60 Prozent von ihnen arbeiten für einen Mindestlohn (der KURIER berichtete bereits über die Missstände). Am heutigen Donnerstag zog BHRT Konsequenzen und stellte in den Morgenstunden sein Programm ein. Seither ist ein schwarzer Bildschirm mit Warnhinweisen zu sehen, die darauf aufmerksam machen, dass der Sender dauerhaft abgeschaltet werden könnte.
"Definitiv das Ende"
Ein solches Szenario hätte weitreichende Folgen: Nicht nur ausstehende Gehälter könnten nicht mehr ausbezahlt werden, auch die staatliche Kommunikationsinfrastruktur des Landes stünde vor dem Kollaps.
Dem Sender fehlen nach eigenen Angaben mehr als 51 Millionen Euro. Hintergrund ist ein jahrelanger Konflikt um die Verteilung der Rundfunkgebühren. Die Einhebung obliegt den öffentlich-rechtlichen Sendern der beiden Entitäten – FTV in der Föderation Bosnien und Herzegowina sowie RTRS in der Republika Srpska. Diese müssen jeweils die Hälfte der Einnahmen an BHRT weiterleiten. Seit 2015 hat RTRS jedoch keine Gelder mehr an den Dachsender überwiesen.
BHRT führt mehrere Gerichtsverfahren, darunter Klagen gegen RTRS wegen nicht weitergeleiteter Anteile aus der Rundfunkgebühr. Laut Generaldirektor Belmin Karamehmedović versucht der Sender derzeit, Zeit zu gewinnen: Die EBU werde rechtliche Schritte einleiten, durch das Verfahren entstehe jedoch ein gewisser zeitlicher Spielraum. "Dem Sender bleiben dann noch ein bis zwei Monate. Danach ist es definitiv das Ende von BHRT", so Karamehmedović.
"Die Technik versagt, die Kulissen sind marode"
Wie prekär die Lage ist, schildert Programmdirektorin Neda Tadić. Die Entscheidung, das Programm vorübergehend auszusetzen, sei unausweichlich gewesen, da die Produktion "an ihre Grenzen gestoßen" sei. "Uns fehlen die Ressourcen, die Technik versagt, die Kulissen sind marode, und es steht immer weniger Geld für Dreharbeiten zur Verfügung. Viele Mitarbeiter gehen, um sichere Arbeitsplätze zu suchen", sagte Tadić bosnischen Medien.
Zudem zählt es zu den 14 zentralen Vorgaben für den EU-Beitritt des Balkanstaates, die Rahmenbedingungen im Rundfunkwesen so zu gestalten, dass sie den EU-Standards für einen freien, unabhängigen und pluralistischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk entsprechen. Wird der öffentlich-rechtliche Sender Bosnien-Herzegowinas vollständig abgeschaltet, könnte dies negative Folgen auf die EU-Beitrittskandidatur des Balkanlandes mit sich ziehen.
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