Bob Dole Brückenbauer für neuen US-Taiwan-Kurs

Vor 20 Jahren hat Bob Dole den Präsidentschaftswahlkampf gegen Bill Clinton verloren; heute, mit 93, sorgt der Republikaner als Lobbyist für Wirbel. Der alte Herr hat für seine Arbeit im Auftrag Taiwans heuer zwischen Mai und Oktober 140.000 Dollar kassiert, wie US-Medien berichteten. Tadellos belegt durch Doles Anwaltskanzlei, die dem Justizministerium die Einkünfte gemeldet hat. Diese Offenlegungen sind in den USA Pflicht, wenn Lobbyisten für fremde Regierungen aktiv werden.

Dole verfügt über beste Kontakte in hohe Parteikreise der Republikaner, in denen es von jeher auch nicht an Unterstützern Taiwans mangelt. Dole könnte der Brückenbauer zwischen Donald Trumps Team und Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen gewesen sein. Das Telefonat des designierten US-Präsidenten und der Staatschefin vergangener Woche, das diplomatisch für hohe Wellen gesorgt hat, war laut Washington Post wochenlang vorbereitet worden. Es war ein klarer Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der US-Regierung, keine direkten Kontakte mit Taipeh zu pflegen. Das galt immerhin 37 Jahre.

Peking ist alarmiert

Entsprechend verschnupft war Peking, die KP-Führung hielt sich aber vorerst zurück. Staatsmedien kritisierten Trump nur als "diplomatischen Anfänger". Der Ton dürfte rau werden, wenn Tsai tatsächlich auf dem Weg nach Zentralamerika einen Zwischenstopp in New York einlegt, um Trumps Übergangsteam noch vor der Amtsübergabe zu treffen. Das erwägt sie jedenfalls laut einem Bericht der taiwanesischen Zeitung Liberty Times.

Peking nimmt das jedenfalls ernst, das Außenamt forderte Washington auf, Tsais Reisepläne nach New York zu untersagen. China sieht in Taiwan eine abtrünnige Provinz: Zu Ende des Bürgerkrieges waren 1949 die Truppen der autoritären chinesischen Nationalregierung der Kuomintang-Partei vor den Kommunisten auf die Insel geflüchtet. Pekings Drohung einer militärischen Rückeroberung der Insel mit seinen 23 Millionen Einwohnern steht seit Jahrzehnten im Raum.

Die USA haben unter Präsident Jimmy Carter 1979 zugunsten der Volksrepublik China die offiziellen Verbindungen zu Taiwan gekappt und die letzten US-Truppen abgezogen. Auf Druck der Republikaner verabschiedete der Kongress aber ein Gesetz, das Amerika de facto zur Schutzmacht Taiwans machte – inklusive Waffenlieferungen an Taipeh. Ein offizieller Kontakt eines US-Präsidenten mit der Führung in Taipeh ist zugleich tabu.

Investitionen in USA

Bis Trump kam. Den Wirtschaftskampf hat er China schon angesagt. Oberstes Ziel: neue Jobs in den USA – auch mithilfe von Taiwan und Japan – ,und das offenbar mit Erfolg. Der Chef der japanischen Softbank-Group, Masayoshi Son, verkündete bei einem Treffen mit Trump am Dienstag in New York, 50 Milliarden Dollar in den USA investieren zu wollen. Und offenbar sprach er mit Trump auch über die US-Investitionspläne seines sehr guten Freundes, Terry Gou – dem Chef des weltgrößten Auftragsfertigers Foxconn, der auch das iPhone produziert. Apple ist der größte Kunde des taiwanesischen Unternehmens, produziert aber auch für andere Weltkonzerne. Foxconn ist also ein großer Fisch an Trumps Angel.