Blaues Auge für pro-westliche Regierung
Alles beim Alten – und doch alles anders. Die Parlamentswahl in der Republik Moldau ist für die regierende Drei-Parteien-Allianz glimpflich verlaufen. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen sah es nach einer klaren Mehrheit im 101 Sitze zählenden Ein-Kammer-Parlament für sie aus – trotz Verlusten.
Im Parlament aber wird es die zerstrittene und Skandal-geplagte Koalition mit einer neuen Macht zu tun bekommen: Aus dem Nichts schafften die pro-russischen Sozialisten 21 Prozent – und wurden mit Abstand stärkste Kraft. Sie waren bisher nicht im Parlament vertreten. Mit den Rangeleien zwischen Pro-Europäern und Kommunisten – bisher deren mächtigster und geopolitisch nicht so klar zuordenbarer Gegenspieler – ist es damit vorbei.
Ausgeschlossen worden war sie wegen angeblicher illegaler Wahlkampffinanzierung. EU, USA und vor allem Russland hatten den Ausschluss kritisiert. Moskau kritisierte am Montag zudem, dass nur ein Teil der in Russland lebenden Moldauer abstimmen konnten. Es gab zu wenige Wahllokale und Stimmzettel. Bei einer Wahlbeteiligung von 56 Prozent, so Russlands Vizepremier Dmitri Rogosin, müsse sich die Führung in Chisinau zudem fragen, wie groß ihre Rückhalt wirklich sei. Die OSZE beurteilte die Wahl hingegen als frei und fair, auch wenn es offene Fragen gebe.
Sanktionen
Der Parteichef der stärksten Regierungspartei, der Liberaldemokraten, Vlad Filat, sprach am Montag von einem Sieg der pro-europäischen Koalition – angesichts widriger Bedingungen. Damit sprach er auf die russischen Sanktionen gegen moldawische Agrargüter an. Moskau hatte diese nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Moldau verhängt.
Die Frage ist, wie die Regierungsbildung verläuft. Und auch die Wahl des Staatspräsidenten durch das Parlament (benötigt werden mindestens 61 Stimmen) birgt Konfliktstoff. Denn da könnten sich Sozialisten oder Kommunisten querlegen.
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