Biden: Treffen mit Putin, "wenn er Krieg beenden will"

US-Präsident Joe Biden ist bereit, mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, wenn dieser bereit sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen", sagt Biden auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington. "Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran zeigt, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er noch nicht getan."

Er werde jedoch nicht im Alleingang mit Putin sprechen, sondern nur in Absprache mit den NATO-Verbündeten. Er werde nichts tun, was den Interessen der Ukraine schade. Bidens Staatsgast Macron sagte unterdessen, er werde weiterhin mit dem russischen Präsidenten im Gespräch bleiben, um eine Eskalation zu verhindern und um konkrete Ziele, zum Beispiel beim Schutz von Atomkraftwerken, zu erreichen.

Trotz Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen haben Macron und Biden den Schulterschluss gesucht. "Die Vereinigten Staaten könnten sich keinen besseren Partner in dieser Welt wünschen als Frankreich", sagte Biden im Hinblick auf aktuelle Krisen. Der US-Präsident empfing seinen französischen Amtskollegen mit militärischen Ehren auf dem Südrasen des Weißen Hauses.

Biden empfing Macron und dessen Ehefrau Brigitte mit einer feierlichen Zeremonie als ersten ausländischen Staatsgast seit seinem Amtsantritt. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist bei einem Staatsbesuch der protokollarische Aufwand viel höher. Neben dem US-Präsidenten und seiner Frau Jill hießen auch Vizepräsidentin Kamala Harris und zahlreiche US-Minister die Gäste aus Frankreich bei einer rund einstündigen offiziellen Begrüßungsfeier willkommen. Zu Ehren des Besuchs spielte die Militärkapelle die Hymnen der USA und Frankreichs, der Empfang wurde von Kanonenschüssen begleitet. Zahlreiche Gäste versammelten sich bei Sonnenschein und kalten Temperaturen und jubelten den französischen Besuchern zu.

Gemeinsame Front

Biden und Macron hoben die gemeinsame Front gegen Russland hervor. "Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten - unseren NATO-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union - dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind", sagte Biden. Man werde gemeinsam weiter der "Brutalität" entgegentreten, betonte der US-Präsident. "Ich wusste, dass Russland brutal ist. Aber ich habe nicht erwartet, dass sie so brutal sein würden." Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

Die USA und Frankreich müssten "wieder Waffenbrüder werden", sagte Macron mit Blick auf die "Wiederkehr des Krieges auf europäischem Boden nach der russischen Aggression gegen die Ukraine". Die Demokratien auf beiden Seiten des Ozeans würden von denselben Gefahren erschüttert. Als Beispiele nannte er Hassrede und falsche Informationen. Am Vortag hatte Macron auch ein Thema in den Fokus gerückt, das die Beziehungen der beiden Länder derzeit belastet. Er warnte vor einer Spaltung der westlichen Kräfte angesichts eines Gesetzes der US-Regierung, das für Biden als größter Erfolg seiner bisherigen Amtszeit gilt.

Der sogenannte Inflation Reduction Act soll die US-Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Macron warnte, dadurch würden solch große Unterschiede entstehen, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden. "Die getroffenen Entscheidungen (...) sind Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden", sagte Macron in der französischen Botschaft in Washington.

Dinner als Höhepunkt

Ob Macron und Biden das Streitthema vor dem festlichen Staatsbankett am Donnerstagabend (Ortszeit) aus dem Weg räumen können, blieb zunächst offen. Das Dinner ist der Höhepunkt von Macrons Staatsbesuch. Bei dem Dinner soll es harmonisch zugehen - das Weiße Haus hat sechs Monate daran gefeilt. Auf der Speisekarte stehen Spezialitäten aus den USA, darunter Hummer aus dem Bundesstaat Maine und Wein aus dem Napa Valley in Kalifornien. Auch amerikanischer Käse soll serviert werden. Es handle sich um "herausragende und preisgekrönte Käsesorten", ließ das Weiße Haus wissen. Die Franzosen rühmen sich für ihren Käse, der auch auf dem Weltmarkt eine herausragende Rolle spielt. Musikalisch wird das Dinner von Jazz- und Soulmusiker Jon Batiste begleitet.

Die Gestaltung des Abendessens sei von den identischen Farben der Flaggen beider Länder inspiriert und in rot, weiß und blau gehalten, sagte die First Lady der USA, Jill Biden, dem Weißen Haus zufolge über die Tischdekoration. "Ich habe gelernt, dass das Eindecken eines Tisches ein Akt der Liebe sein kann - und als ich meine eigene Familie hatte, tat ich mein Bestes, um diese Tradition am Leben zu erhalten." Das Bankett findet in einem beheizten Pavillon auf dem Südrasen des Weißen Hauses statt - Hunderte Gäste werden erwartet.

Im Anschluss an das Programm in Washington will der französische Präsident in die Metropole New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana weiterreisen. Die US-Regierung betonte, Frankreich sei der älteste Verbündete der Vereinigten Staaten. Im vergangenen Jahr hatte es in den Beziehungen zwischen den beiden NATO-Partnern ordentlich geknirscht, weil Frankreich wegen eines neuen Sicherheitsbündnisses im Indopazifik, an dem die USA beteiligt sind, ein Milliarden-Geschäft für U-Boote entging.