Biden sagt Unterstützung zu: Ukraine soll F-16-Kampfjets bekommen
Die USA wollen die Lieferung von Kampfjets des Typs F-16 an die Ukraine ermöglichen. Zunächst sollen Piloten ausgebildet werden, hieß es am Freitag am Rande des G7-Gipfels in Japan. Dann werde man entscheiden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stellt. Mit der Zusage erfüllt US-Präsident Joe Biden seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj einen lange gehegten Wunsch. Selenskyj wird an diesem Wochenende zum G7-Gipfel erwartet.
Selenskyj begrüßte die Unterstützung der USA für die sogenannte Kampfjet-Koalition als "historische Entscheidung". "Dies wird unsere Armee am Himmel erheblich stärken", twitterte Selenskyj am frühen Freitagabend. "Ich freue mich darauf, die praktische Umsetzung dieser Entscheidung während des #G7-Gipfels in Hiroshima zu erörtern." Dieser Satz ließ zunächst keine Schlussfolgerung zu, ob Selenskyj tatsächlich zu dem Gipfeltreffen der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte nach Hiroshima fliegen wollte.
Biden habe die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten bei den Beratungen am Freitag informiert, dass die Vereinigten Staaten "die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschließlich der F-16, unterstützen werden", hatte zuvor ein ranghoher US-Regierungsbeamter erklärt. Die Ausbildung werde außerhalb der Ukraine an Standorten in Europa stattfinden und Monate dauern.
Sunak begrüßt Bidens Entscheidung
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die USA die Ausbildung von Ukrainern an Kampfjets des Typs F-16 zulassen wollen. Dies sei eine "willkommene Ankündigung", schrieb Sunak am Freitagabend bei Twitter. Das Vereinigte Königreich werde gemeinsam mit den USA, den Niederlanden, Belgien und Dänemark dafür sorgen, dass die Ukraine die Fähigkeit zur Luftverteidigung bekomme, die sie brauche.
Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte:"Wir hoffen, dass wir in den kommenden Wochen mit dieser Ausbildung beginnen können". Neben den USA nutzen auch zahlreiche europäische Staaten die vom US-Hersteller Lockheed Martin gebauten Kampfjets. Großbritannien und die Niederlande hatten bereits am Dienstag eine F-16-Initiative für die Ukraine angekündigt.
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Die Ukrainer bitten seit langem um Kampfjets westlicher Bauart für die Verteidigung ihres Landes gegen den Angreifer Russland. Sie haben bisher aus dem Westen lediglich Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ MiG-29 erhalten. Die F-16 gilt als Multitalent, das in großer Stückzahl vorhanden ist.
Die US-Regierung hatte die Forderungen bisher abgewiesen. Als Herstellerland kommt den Vereinigten Staaten aber eine Schlüsselrolle zu - nicht nur wegen ihrer eigenen großen Bestände. Die USA müssen auch jeden Export von F-16 aus den Beständen der Verbündeten genehmigen. Für das Wochenende war Selenskyj als "Überraschungsgast" in Hiroshima angekündigt.
Am Freitag nahm Selenskyj zunächst am Gipfel der Arabischen Liga in der saudi-arabischen Hafenstadt Jeddah teil. In den ersten zehn Monaten nach der russischen Invasion hatte er das Land gar nicht verlassen. Im Dezember besuchte er dann zunächst US-Präsident Biden in Washington, dann folgten mehrere Reisen innerhalb Europas.
Die USA, die EU und Großbritannien hatten bereits zu Beginn des G7-Gipfels am Freitag im japanischen Hiroshima neue Sanktionen gegen Russland verkündet, unter anderem gegen den russischen Diamantenhandel. Die wichtigsten demokratischen Industrieländer forderten zudem einen vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine.
Die G7-Staats- und Regierungschefs bestehen auf einem "vollständigen und bedingungslosen Abzug" Russlands aus der Ukraine. In der am Freitag veröffentlichten Gipfelerklärung betonen die Staats- und Regierungschefs, dass sie die Ukraine auch finanziell im kommenden Jahr weiter unterstützen werden. "Ein gerechter Frieden ist nicht möglich ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und militärischer Ausrüstung. Dies muss in jedem Friedensaufruf enthalten sein", heißt es weiter. Damit treffen die G7 auch eine Vorfestlegung für die verschiedenen Friedensinitiativen, die derzeit von Brasilien, der Arabischen Liga bis zu China vorgebracht werden.
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Schon bevor die Staats- und Regierungschefs sich am Freitag an einen Tisch setzten, kündigten die USA und Großbritannien neue Strafmaßnahmen gegen Russland und dessen Unterstützer an. Die G7-Staaten wollen den milliardenschweren Rohstoffhandel Moskaus weiter einschränken. Großbritannien kündigte auch ein Importverbot für Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland an. Auch die USA gaben bekannt, ein neues Paket mit Sanktionen zu schnüren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb beim G7-Gipfel für einen weiteren Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine. "Wir müssen der Ukraine jetzt die Instrumente an die Hand geben, die sie braucht, um sich erfolgreich zu verteidigen und um volle Souveränität und territoriale Integrität zurückzugewinnen", sagte sie. Es gelte, der Ukraine so lange wie nötig die notwendige militärische und finanzielle Unterstützung zu geben. Friedensverhandlungen, die den Angreifer und das Opfer auf eine Stufe stellten, müssten abgelehnt werden.
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