Betrugsvorwürfe setzen Orbán unter Druck

Zwei Monate vor der Parlamentswahl sind in Ungarn Vorwürfe publik geworden, die Premier Viktor Orbán und seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei wichtige Stimmen kosten könnten. Wie das Internetportal 24.hu aus einem bisher unveröffentlichten Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF zitiert, steht der Schwiegersohn des Regierungschefs unter Betrugsverdacht. István Tiborcz soll zahlreiche von der EU mit insgesamt 44 Millionen Euro geförderte öffentliche Aufträge manipuliert und sich dadurch bereichert haben.

Konkret betreffen die Vorwürfe die frühere Firma des 31-Jährigen, "Elios". Diese belieferte zwischen 2009 und 2014 Gemeinden mit LED-Straßenlampen. Die Bewerbungen für die Aufträge waren laut 24.hu zumeist so konzipiert, dass praktisch nur "Elios" zum Zuge kommen konnte. Auftragszuschläge erhielt Tiborcz, der seit 2013 mit Orbáns Tochter Ráhel verheiratet ist, demnach vor allem in Gemeinden mit Fidesz-Bürgermeistern.

Gelder zurückfordern?

Oppositionspolitiker hatten bereits 2016 Anzeigen erstattet, die aber mangels Beweisen ins Leere liefen. OLAF untersuchte bis dato 35 Ausschreibungen, in mindestens 17 Fällen habe es Manipulationen gegeben. In die sei auch eine Beraterfirma verwickelt gewesen sein, die die Ausschreibungen betreute. Deren Geschäftsführer, ein Freund von Tiborcz, war laut OLAF indirekt an "Elios" beteiligt.

Schon vor Wochen hatte OLAF die ungarische Staatsanwaltschaft zum Handeln aufgefordert. Sie empfahl der EU-Kommission zudem, die eingesetzten Fördergelder zurückzufordern.

Die Vorwürfe sind ein gefundenes Fressen für die Opposition – liegt Orbáns Fidesz in Umfragen derzeit doch klar in Führung. Die Grünen fordern nun ein Gesetz, wonach Firmen oder Privatpersonen wegen eigener Fehler für die Rückzahlung von EU-Fördergeldern aufkommen sollen. Die Liberale Partei wies darauf hin, dass Verwandte des Premiers immer wieder von EU-Förderungen profitierten. Orbáns Vater ist etwa laut dem Internetportal Direkt36 in ein EU-finanziertes staatliches Projekt involviert.