Außenminister Sebastian Kurz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem

© APA/Dragan TATIC

Israel
04/22/2014

Kurz besuchte Holocaust-Gedenkstätte

Außenminister Kurz wird zum Auftakt seiner Visite in Israel und den Palästinensergebieten freundlich, aber auch mit offener Kritik empfangen.

von Andreas Schwarz

Die zweistündige Tour durch das Holocaust-Memorial Yad Vashem ist fast zu Ende, da kommt es zu einem Zwischenfall: "Es ist Zeit, dass die Österreicher sich das anschauen", herrscht ein alter Mann im Rollstuhl den jungen Politiker aus Österreich an. Sebastian Kurz reagiert freundlich: "Ich bin sehr bewegt, und ich bin nicht der Erste hier", sagt er dem Mann, der dem Minister im Abgehen nachruft: "Wiener G’sindel." "Bist du jetzt glücklich?", fragt seine Frau den augenscheinlich vor dem Krieg aus Österreich Emigrierten. – "Ja, jetzt bin ich glücklich."

Der Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte ist der offizielle Auftakt zum Israel-Besuch des österreichischen Außenministers, der abgesehen von einer Reise in der Kindheit zum ersten Mal im Land ist. Und Sebastian Kurz ist in der Gedenkstätte, die die Ermordung von sechs Millionen Juden dokumentiert, sichtlich bewegt. "Ich stehe hier als Repräsentant Österreichs im vollen Bewusstsein der Last der Geschichte und der Verantwortung, die wir Österreicher zu tragen haben", schreibt er nach der Zeremonie der Kranzniederlegung ins Gästebuch.

Kreuzzeichen von Kurz

Das Gedenken in der "Halle der Erinnerung" hat er, etwas ungewöhnlich, mit dem Machen des Kreuzzeichens abgeschlossen. Und: "Mein Besuch hat meine Überzeugung gestärkt, in der Arbeit für eine Gesellschaft fortzufahren, in der kein Platz ist für Vorurteil, Antisemitismus und Rassismus." Die Generation, die er vertrete, sei die letzte, die Kontakt zu Überlebenden der Schoah habe, sagt er später, und sie habe die Pflicht, das Wissen um diese "grausamen Verbrechen" weiterzugeben. Quasi eine Antwort an den emotionellen Zwischenfall kurz zuvor.

Politisch kommt der Besuch des österreichischen Außenministers zu einem doppelt heiklen Zeitpunkt. Einerseits stehen die Nahostgespräche zwischen Israel und den Palästinensern an der Kippe – sie hätten eigentlich bis Ende der Woche abgeschlossen sein sollen; jetzt wird gerade noch um eine Fortsetzung der Gespräche gerungen. Zum anderen beobachtet Israel mit Argusaugen die Annäherung des Westens an den Iran im Rahmen der Atomverhandlungen mitsamt der ersten Lockerung von Sanktionen. Von denen hält Israel gar nichts, weil es den sanften Tönen des iranischen Präsidenten Rohani misstraut. Und just in dieser Situation fährt Kurz am Wochenende auch in den Iran.

Kritik an Iran-Reise

Die Reise war auch Thema der Gespräche von Außenminister Kurz mit seinem Amtskollegen Avigdor Liebermann und Staatspräsident Shimon Peres am Dienstag. "Wir sind mit keiner Reise von irgend jemandem nach Teheran glücklich", sagte Liebermann im Anschluss auf die Frage, was er vom Teheran-Besuch Kurz’ halte, aber es sei die Entscheidung der jeweiligen Staaten. Jedenfalls leugne der geistliche Führer Khamenei weiterhin den Holocaust, Iran unterstütze den Terror der Hisbollah, der Hamas und anderer Organisationen – "wir sehen keine Veränderung im Iran". Im israelischen Außenamt zweifelt man auch an den iranischen Konzessionen in Sachen Atom-Programm – das militärische Atomprogramm sei nicht gestoppt, es würden Raketen gebaut, und in der Vergangenheit habe Teheran stets gelogen. Die militärische Option gegen Iran bleibe aufrecht, sagt ein hochrangiger Außenamts-Mann.

Kurz erklärte auf einer Pressekonferenz mit Liebermann, der Iran dürfe keine Atomwaffen haben und keine Möglichkeit haben, welche zu bauen. Ein Ende der Sanktionen könne es erst bei einer fixen Vereinbarung geben. "Und ich werde in Teheran auch das Sicherheitsbedürfnis Israels ansprechen, Israel ist zu Recht in Sorge."

Die Beziehungen zwischen Österreich und Israel nennt Liebermann "sehr gut", Verstimmung gibt es aber zwischen Israel und der Europäischen Union wegen der geplanten Kennzeichnungspflicht für Israel für exportierte Produkte aus den besetzten Gebieten. "Boykott" nennt man das im Außenamt. Kurz wies das auf Journalistenfrage zurück: Es handle sich nicht um einen Boykott, sondern um die Information des Konsumenten in Europa, ob ein Produkt aus Israel oder den Gebieten stamme.

Am Mittwoch reist Kurz, der auch von Vertretern der jüdischen Gemeinde begleitet wird, zu Palästinenserpräsident Abbas ins Westjordanland.

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