Besuch im Kreml: Kurz trifft Putin am Mittwoch

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Er wird am Mittwoch von Präsident Wladimir Putin im Kreml empfangen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt (BKA). Die EU sei über die Reise informiert. Der Kreml selbst will laut Diplomatenkreisen erst am Montag über den Besuch informieren.

Themen des Arbeitsgesprächs mit Putin werden laut BKA die bilateralen Beziehungen, das Verhältnis zwischen Russland und der EU, die Ukraine und Syrien sein. Kurz werde in Moskau die entsprechenden EU-Positionen vertreten, auch was die EU-Sanktionen und die Umsetzung der Minsker Friedensabkommen betrifft. Kurz bekennt sich zu den Sanktionen, hieß es aus dem BKA. "Zugleich brauchen wir aber ein Ende des Blockdenkens und eine Trendumkehr in unseren Beziehungen mit Russland."

Gemäß Regierungsprogramm will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen und im Einklang mit den EU-Partnern die Sanktionen abzubauen. Kurz' Regierungspartner FPÖ hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen, die die EU gegen Moskau wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel und Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine verhängt hat.

Die Haltung Österreichs in der Sanktionen-Frage werde von Moskau durchaus geschätzt, erklärte der Russland-Experte Gerhard Mangott im Gespräch mit der APA. Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland bezeichnete er als sehr gut. Die FPÖ, die mit der Regierungspartei Einiges Russland einen Kooperationsvertrag hat, spiele dabei keine bedeutende Rolle. Die prononcierte Russland-Politik der FPÖ sei "völlig einflusslos", sagte er.

Die Reise von Sebastian Kurz nach Moskau ist die erste in seiner Funktion als Bundeskanzler, die ihn außerhalb die EU führt. Die Reise soll auch der Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ab Juli dieses Jahres dienen. "Russland ist für die EU ein wichtiger Gesprächspartner und Nachbar. Wir müssen daher im Dialog mit Russland bleiben", betonte das BKA. "Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich."

Kurz' Besuch fällt übrigens mit dem dritten Jahrestag der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow zusammen. Nemzow war am 27. Februar 2015 auf einer Brücke über der Moskwa erschossen worden.