Politik | Ausland
01.06.2017

"Nur der Präsident ist unzuverlässig"

Bernie Sanders im Interview: Trumps großer Kritiker über dessen Scheinheiligkeit, ein mögliches Impeachment und die Brücke zu Europa.

"Unsere Revolution" hat Bernie Sanders sein jüngstes Buch genannt: Der "demokratische Sozialist", wie er sich nennt, unterlag 2016 im Rennen um die Kandidatur gegen Donald Trump nur knapp Hillary Clinton. Heute zählt er zu den profiliertesten Kritikern des Präsidenten – als Autor, Politiker, und Redner auf der Straße.

KURIER: Senator Sanders, ist Trump als Präsident so schlimm wie Sie befürchtet haben? Oder gibt es positive Aspekte seiner Präsidentschaft?

Bernie Sanders: Er ist schlimm – so schlimm, wie ich befürchtet habe. Doch es gibt immerhin zwei positive Elemente seiner Präsidentschaft: dass er unsere marode Infrastruktur sanieren und damit bis zu 13 Millionen Jobs schaffen will – das ist gut, wenngleich seine Finanzierungsideen weniger gut sind. Dass Trump verschreibungspflichtige Medikamente verbilligen will, finde ich auch gut – in Deutschland zahlt man die Hälfte dessen, was man in den USA zahlen würde. Aber das sind nur Versprechungen. Wir werden sehen, ob er das auch einlöst.

Auf den Straßen gibt es eine breite Protestbewegung gegen Trump, an der Sie auch beteiligt sind. Erinnert Sie das an die 1960er?

Das ist jetzt anders. Wir haben eine Generation junger Leute, die einen neuen Blick auf die Welt haben. Sie fragen, warum jedes bedeutende Land der Erde eine Krankenversicherung für seine Bürger hat, nur die USA nicht. Sie fragen, warum die Menschen bis zu 70 Stunden arbeiten müssen, aber nicht genug Geld haben, warum die Lebenserwartung zurückgeht, wieso die Drogenabhängigkeits- und Suizidrate steigt. Und sie fragen sich, ob es moralisch ist, dass das eine, oberste Prozent mehr Geld hat als die 99 Prozent darunter.

Es gab einige Differenzen über die Strategie der Demokraten gegenüber Trump. Hat die Partei ihre Linie gefunden?

Es braucht ja nicht nur eine Strategie gegen Trump, sondern eine generelle. Die Frage ist, warum er gegen Hillary Clinton gewinnen konnte – und warum die Republikaner trotz der Tatsache, dass sie zu einer rechtsextremen Partei geworden sind, über die letzten neun Jahre so viel dazugewinnen konnten. Die Antwort geht über Trump hinaus: Die Demokraten waren viel zu konservativ, sie waren zu eng mit reichen Kampagnen-Financiers, großen Firmen, der Wall Street verbunden. Der Durchschnittsamerikaner, der für durchschnittliche Löhne arbeitet, sieht die Demokraten an und fragt sich: "Ihr steht nicht wirklich auf der Seite der arbeitenden, schlecht verdienenden Leute." Die Demokraten müssen sich deshalb mit den Milliardären, mit den gierigen und rücksichtslosen Firmen anlegen, die für den Abstieg der Mittelklasse verantwortlich sind.

Sie nannten Trump vor einiger Zeit einen pathologischen Lügner, der die Fundamente der Demokratie untergrabe. Wie viel Schaden hat er angerichtet?

Viel. Da ist sein Budget – es ist das verheerendste, das je vorgelegt wurde, weil es massive Einschnitte in der Gesundheitsversorgung, bei Ausbildung, Umwelt, Kinder- und Seniorenbetreuung vorsieht, während man drei Milliarden Steuererleichterungen für das obere eine Prozent plant. Dazu seine Sicht auf den Klimawandel – er glaubt noch immer, das sei eine Lüge. Aber es gibt einen Punkt, wo mein Zorn noch größer ist: Amerika war immer eine lebhafte Demokratie und ein Vorbild für die Welt. Trump hat das in vielfältiger Weise untergraben. Man kann eine Demokratie kaum aufrecht erhalten, wenn ein Präsident dauernd und ungeniert lügt. Auch, dass er sich mit Autokraten wohlfühlt – ob nun in Saudi Arabien oder mit Putin – wundert die Leute in den USA.

Stimmen Sie Angela Merkel zu – sie sagt ja, die USA seien kein verlässlicher Partner mehr?

Ich denke nicht, dass die USA kein verlässlicher Partner sind. Wir haben nur einen unzuverlässigen Präsidenten. Der durchschnittliche Kongressabgeordnete und der durchschnittliche Bürger wissen sehr wohl, wie wichtig es für unsere Sicherheit und die Sicherheit der Welt ist, dass die USA positiv mit Europa zusammenarbeiten – genau so wie wir das die letzten Jahrzehnte gemacht haben. Unglücklicherweise sieht das der Präsident anders. Die Welt steht vor einer großen Krise, und um die zu lösen, müssen alle demokratischen Länder zusammenarbeiten. Die USA alleine können das Klimaproblem nicht lösen, ebenso wenig das Terrorproblem. Wir müssen gegenseitig aufeinander aufpassen.

Nur etwa fünf Prozent der Trump-Wähler bereuen, ihn gewählt zu haben. Stimmt Sie das optimistisch?

Trump ist ja erst seit vier Monaten Präsident. Wenn noch klarer wird, wo er steht, wird er mehr und mehr Unterstützung verlieren. Die Trump-Kampagne behauptete ja, er sei eine andere Art von Republikaner, er stünde an der Seite der arbeitenden Menschen. Doch seine Politik ist sehr reaktionär, und sie richtet bei den Menschen, die ihn gewählt haben, großen Schaden an. Doch die Dynamik ist auf unserer Seite – in den wenigen Wahlen, die wir in letzter Zeit hatten, haben die Republikaner viel schwächer abgeschnitten als früher. Die Republikaner sind deshalb auch sehr nervös.

Erwarten Sie, dass Trump alle vier Jahre im Amt bleibt? Oder wird die Russland-Verbindung zu einem Impeachment führen?

Um das zu sagen, ist es noch zu früh. Das Impeachment ist kein Prozess, der auf Meinungsverschiedenheiten beruht, dafür müssen Verbrechen und Vergehen vorliegen. Jetzt wissen wir zwar zweifellos, dass Russland sich in den Wahlkampf eingemischt hat. Wir wissen aber nicht, ob es Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und Russland gab. Es gibt überparteiliche Untersuchungen, einen Sonderermittler, der von Republikanern wie Demokraten respektiert wird – wir müssen zuerst die Fakten abwarten, dann kann man sich mit einem Impeachment beschäftigen.

Werden die Republikaner die Mehrheit im Kongress nach den Wahlen 2018 halten können?

Ich arbeite hart daran, dass das nicht so ist (lacht). Wir müssen dafür jedenfalls die Scheinheiligkeit Trumps enttarnen. Er sagt den Leuten, er sei für die arbeitende Klasse da, doch er macht das genaue Gegenteil – er arbeitet nur für Milliardäre. Wir Demokraten müssen deshalb ein progressives Programm auf die Beine stellen, das sich mit der Mittelklasse beschäftigt – die Gehälter gehen nach unten, die Leute können sich keine Kinderbetreuung und kein College mehr leisten. Die Hälfte aller Amerikaner hat nicht mal für die Pension sparen können, und die jüngere Generation hat einen schlechteren Lebensstandard als ihre Eltern. Wir müssen es mit der Wall Street, den Milliardären, den großen Firmen aufnehmen.

Ähnlich wie in Frankreich gibt es in Österreich auch eine große rechtspopulistische Opposition. Was erwarten Sie sich von den Wahlen im Herbst?

Viele Leute, die von den globalen Wirtschaft weggedrängt wurden, haben Donald Trump gewählt. In den ländlichen Gegenden, wo es früher gute Jobs gab, kann man heute oft nur als Hamburger-Brater etwas verdienen. Es gibt deshalb eine große Unzufriedenheit, und das hat Trump ausgenutzt – in Europa ist das wohl auch so. Die globale Ökonomie macht die Menschen ganz oben immer reicher; und darum ging es auch beim Brexit und bei der Wahl in Frankreich: Die arbeitenden Menschen fühlen sich allein gelassen. Ich hoffe, dass die progressiven Parteien in Österreich das verstehen und vermitteln können.

Hinweis: Das Interview wurde in Berlin als Round-Table-Gespräch mit anderen Medien geführt.

​BUCHTIPP: In „Unsere Revolution“ entwirft Sanders eine linke Agenda gegen den Primat des Profits. Das Buch erscheint am 2. Juni bei Ullstein.