Berlusconi gegen Grillo – das Match der Populisten
Eigentlich darf Silvio Berlusconi bis 2019 keine politischen Ämter ausüben. Der italienische Senat hat ihm dieses Recht nach Verurteilungen wegen Steuerbetrugs abgesprochen. Gestern beriet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über eine Beschwerde des Ex-Premiers dagegen. Ob sich ein Urteil noch vor den Parlamentswahlen im Frühjahr, bei denen Berlusconi gerne kandidieren würde, ausgeht, ist offen.
Doch egal: Der 81-jährige Medienmogul plant sein Comeback. Nach vier Amtszeiten als Regierungschef, unzähligen Prozessen, Skandalen und Frauengeschichten, kehrt Berlusconi auf das politische Spielfeld zurück, und wenn es nur von der Outlinie her ist. Facelifting, Haartransplantationen und Kuraufenthalte in Meran sorgen für neue Frische – halt nicht in offizieller Funktion.
Einen Erfolg konnte der Milliardär vor einigen Wochen bei den Regionalwahlen auf Sizilien verbuchen. Der Mitte-Rechts-Kandidat seiner Forza-Italia-Partei machte das Rennen.
"Geborener Kämpfer"
"Er ist ein geborener Kämpfer, er ist schlau und charismatisch und besitzt die notwendigen finanziellen Mittel", analysiert Vittorio Testa, der Berlusconi als Politjournalist aus nächster Nähe kennt. Testa hält eine Rückkehr des "Totgesagten", der die Öffentlichkeit wie eh und je spaltet, für möglich: "Entweder man liebt ihn, oder man hasst ihn."
Gewohnt Berlusconi-kritisch schreibt dagegen La Repubblica von der "ewigen Täuschung" durch den Ex-Cavaliere. Der Erfolg liege weniger an seiner "außergewöhnlichen Wahlkampagne", als an der Leere im linken Lager. Vor allem das Versagen der Demokratischen Partei (PD) habe Berlusconi wieder aufleben lassen: "Er mobilisiert rechte Instinkte in der Bevölkerung, die es in Italien wie international gibt."
Hart ins Gericht geht auch der Bürgerbewegungsaktivist Massimo Marnetto: "Die PD hat in den vergangenen Jahren die Wohlhabenden bevorzugt und den Mittellosen nur Krümel zugeworfen. Sie hat die Arbeitswelt prekarisiert und jungen Arbeitnehmer geschadet. Immobilienbesitzer profitierten von Steuersenkungen. Wichtige soziale Dienstleistungen wurden eingespart. Es wurden bei Steuerhinterziehungen ein Auge zugedrückt, während bei Pensionen eingespart wurde. Die Liste lässt sich fortsetzen."
Aber vor allem habe man verabsäumt, so Marnetto, die Ursachen der sozialen Ungerechtigkeit zu bekämpfen – das Ziel, das die Linke von der Rechten unterscheidet.
Im linken Lager tobt zudem ein Machtkampf. Gegen die Kandidatur des früheren Premierministers Matteo Renzi regt sich Widerstand. Doch der Florentiner gibt nicht auf und drängt zurück an die Macht.
Laut Umfragen steht ihm ein steiler Weg bevor: Derzeit führen das Mitte-Rechts-Lager gefolgt von der "Fünf Sterne"-Protestbewegung. Bei den Lokalwahlen im römischen Vorort Ostia am Sonntag erhielten die "Fünf Sterne" neuen Rückenwind. In der Mafia-Hochburg siegte ihre Kandidatin gegen ihre Mitte-Rechts-Konkurrentin.
5 Sterne für Euro-Austritt
Für das "Movimento Cinque Stelle" von Komiker Grillo kandidiert bei den Parlamentswahlen im Frühling der 31-jährige Luigi Di Maio als Spitzenkandidat. Er fühlt sich weder dem linken noch dem rechten Lager zugehörig. Populistische Slogans und ein Boykott des "Systems" stehen anstelle eines konstruktiven Wahlprogramms. Aufhorchen ließ der Studienabbrecher aus Neapel mit seiner Ankündigung, im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über den Euro-Austritt abzuhalten.
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