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Politik Ausland
02/20/2020

Berlins US-Botschafter Grenell wird Geheimdienste in Washington leiten

Nach nicht einmal zwei Jahren an der Spree zieht es US-Botschafter Richard Grenell wieder in die Heimat.

von Dirk Hautkapp

Der 53-jährige, der sich laut Kritikern in Berlin wie der Statthalter des amerikanischen Präsidenten aufführte und viel diplomatisches Porzellan zerschlagen hat, wird auf Wunsch von Donald Trump kommissarisch die Stelle des obersten Geheimdienstkoordinators übernehmen. “Rick hat unser Land äußerst gut repräsentiert”, schrieb Trump am Mittwochabend auf Twitter, “und ich freue mich darauf, mit ihm zu arbeiten.”

Als die Nachricht zwei Stunden vorher durch die New York Times in Umlauf geraten war, hagelte es sofort Kritik von Experten, demokratischer Opposition und Publizisten. 

Tenor: Statt eines ausgewiesenen Fachmanns (Grenell hat noch nie für einen Geheimdienst gearbeitet) habe Trump eine sensible Regierungsstelle (es geht um die Koordinierung von siebzehn Geheimdiensten mit einem Jahresbudget von rund 60 Milliarden Dollar) mit einem feurigen Loyalisten besetzt.

Als solcher hatte sich Grenell nach knapper Bestätigung von 56:42-Stimmen im Senat in der deutschen Hauptstadt vom ersten Arbeitstag am 8. Mai 2018 an erwiesen.

Einmischungen in innerdeutsche Politik

Vor allem in punkto Iran und China trieb der offen homosexuell lebende Mann aus Michigan, der vorher lange für die USA bei den Vereinten Nationen tätig war, die Bundesregierung vor sich her und dem Vernehmen nach zuweilen auch zur Weißglut. 

Grenell begnügte sich nie mit der traditionellen Rollen-Zuschreibung eines Botschafters, der sein Heimatland in der Fremde erklärt und so Sympathien erzeugt. Ihm ging es, so sagte im vergangenen Jahr ein europäischer Diplomat in Washington dieser Zeitung, “allein darum, die Trumpsche Agenda im Berliner Politik-Betrieb mit Hilfe von Medienauftritten und starker Internet-Präsenz zu verankern und so den Präsidenten zu erfreuen”. 

Beispiele aus jüngster Zeit, bei denen Grenell oft aggressiv im Ton an vorderster Front war: Deutsche Firmen dürfen mit dem Iran keine Geschäfte machen. Die russische Gas-Pipeline Nordstream 2 gehört eingestampft. Deutschland muss mehr in die Nato-Kasse einzahlen. Deutschland darf den chinesischen Netzwerk-Ausrüster Huawei nicht mit Aufträgen versehen. 

Die Kritik an Grenells Einmischungen in innerdeutsche Politik zog sich quer durch die im Bundestag vertretenen Parteien. Vize-Präsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte sogar einmal, Grenell müsse von seinem Posten abberufen werden.

Hatte genug vom Botschafter-Dasein

Richard Grenell sah es auch als seine Aufgabe an, über Berlin hinaus in Europa rechtskonservative Bewegungen und Politiker aktiv zu unterstützen. Früh erklärte er den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zum “Rockstar” auf der europäischen Polit-Bühne. Warum jetzt der Wechsel zurück über den Atlantik? 

Was man in Regierungskreisen in Washington hört: Grenell habe schon seit einiger Zeit genug gehabt vom Botschafter-Dasein. In Berlin, wo Grenell mit Lebenspartner Matt Lashey und Hündin Lola in einer Villa in Dahlem residiert, seien ihm wegen seiner “polarisierenden Art zuletzt viele Türen versperrt gewesen”. Er habe einen anderen Posten in der Trump-Regierung angestrebt und mit dem Weggang in die Privatwirtschaft geliebäugelt.

Da traf es sich, dass Donald Trump aus gesetzlichen Gründen den derzeit kommissarischen Geheimdienstkoordinator Robert Maguire bis zum 12. März ersetzen muss. 

Maguire, vorher Direktor des Terrorabwehrzentrums gewesen, folgte im vergangenen Sommer auf Dan Coats (76). Der langjährige Senator aus Indiana, der unter Präsident George W. Bush von 2001 bis 2005 als US-Botschafter in Deutschland amtierte, genoss hohes Ansehen, war aber nach diversen Meinungsverschiedenheiten mit dem Weißem Haus über die US-Haltung zu Russland und die Annäherungen Trumps in Richtung Nordkorea zurückgetreten. 

Position war 15 Monate vakant

Danach wollte Trump, der den eigenen Diensten seit der Russland-Affäre latent unterstellt, sie arbeiteten gegen ihn, keinen Mann mehr aus dem nachrichtendienstlichen Establishment an der Spitze der Geheimdienste. 

Der texanische Kongress-Abgeordnete John Ratcliffe sollte es werden. Leider hatte der Republikaner, auch ein ausgesprochener Fan des Präsidenten, seine Vita wahlkampftauglich frisiert. Um der Schmach zu entgehen, dass der Senat ihn durchfallen lässt, sortierte Trump die Personalie kurzerhand wieder aus.

So kam Maguire an den Job. Ihm soll nun sehr kurzfristig Grenell folgen, der als Botschafter in Berlin, auf Twitter und bei regelmäßigen Auftritten im US-Sender Fox News immer sehr genau darauf achtet, dass eine satte Portion Lob für Trumps Regierungspolitik abfällt. 

Da Grenell als Botschafter bereits vom Senat bestätigt ist, entfällt diese Kontrollhürde, solange er den Posten des “Direktors der Nachrichtendienste” (DNI) nur geschäftsführend bekleidet.

Wer für die Vereinigten Staaten künftig in Deutschland den obersten Diplomaten-Posten langfristig übernimmt, ist einstweilen noch unklar. Vor Grenell war die Position 15 Monate vakant. Aus Regierungskreisen heißt es laut New York Times, dass Grenell vorübergehend die Positionen in Washington und Berlin gleichzeitig auszufüllen gedenkt. Das nennt man dann wohl Pendel-Diplomatie.