Jamaika-Gespräche: Es steht Spitz auf Knopf

CDU-Vize Volker Bouffier sieht trotz schwieriger Gespräche weiterhin Verständigungschancen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. „Ich bin immer noch der Auffassung, es kann gehen“, sagte der hessische Ministerpräsident am Sonntagabend am Rande der Beratungen von Union, FDP und Grünen in Berlin. „Aber es steht wirklich Spitz auf Knopf.“ Es gehe um die Frage, ob man etwas Tragfähiges finden könne, in dem sich alle wiederfänden, aber jeder Kompromisse machen müsse. „Es muss für vier Jahre funktionieren.“

Man könne vielleicht auch an einigen Punkten sagen: „Da gibt es noch Differenzen, aber es lohnt trotzdem, Koalitionsverhandlungen zu machen“, sagte Bouffier.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sprachen am Abend in kleiner Runde mit der Grünen-Spitze. Anschließend sollte wiederum im Kreis der Parteichefs entschieden werden, ob und wenn ja wie man die Gespräche fortsetzen wolle.
Beer sagte dazu: „Wir warten jetzt darauf, dass es in der Runde der Parteivorsitzenden eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung gibt.“ Es könnte ein schlüssiges Gesamtpaket geben. Aber das sei dort eben jetzt in der Diskussion.

Streitpunkt Migration

Nach Angaben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gibt es weiterhin in zentralen Fragen keine Einigung. Strittig sei vor allem nach wie vor das Thema Migration, sagte Scheuer am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. CDU, CSU und FDP wollten eine Begrenzung der Zuwanderung, die Grünen wollten dies nicht. Darum gebe es neben Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen. Union und FDP hätten sich bewegt.

Es gehe nicht um taktische Spielchen, sondern inhaltliche Auseinandersetzungen, sagte Scheuer. Alle Parteien hätten sich nach der Bundestagswahl vorgenommen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Deswegen gehe es neben den Inhalten auch um ein Grundvertrauen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Nun habe man die Verantwortung, Thema für Thema abzuarbeiten. Man habe einiges bei der Stärkung und Entlastung der Familien, im Agrarbereich sowie bei Bildung und Forschung erreicht. Diese Punkte seien auf gutem Weg. Aber es gelte: „Solange nicht alles fix ist, ist nichts fix.“

Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner sagte in der Sendung, das Thema Klima sei weiterhin strittig. Die Grünen kämpften für mehr Klimaschutz gegen die drei anderen Parteien. Grundsätzlich müsse die Richtung einer Vereinbarung stimmen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Rande der Sondierungen, es könne bei den Verhandlungen ein langer Abend werden. Zunächst kamen am Abend erneut die Verhandlungsführer aller Seiten wieder zusammen.

Nach Angaben der liberalen FPD wurde am Abend zumindest ein Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung erzielt. Diese solle es künftig nur noch anlassbezogen geben, hieß es.

Schon am Mittag hatte es geheißen, es herrsche dicke Luft. Beklagt wurden fehlendes Vertrauen, Durchstechereien, persönliche Angriffe und Unwahrheiten in der Öffentlichkeit. Laut Andreas Scheuer begann der Tag schon sehr "krawallig". Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, die ernsten Verhandlungen der Chefs seien kein Theaterdonner. Verärgert zeigten sich Union und FDP wegen eines Interviews des Grünen Jürgen Trittin in der „Bild am Sonntag“. „Der schießt das ab. So kann man nicht arbeiten“, sagte ein FDP-Verhandler.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Jamaika-Unterhändler zur Einigung gemahnt. „Man muss sich immer die Alternative dazu anschauen. Und am Ende sage ich: Man muss sich zusammenreißen und was hinbekommen“, erklärte Klöckner am Sonntagabend am Rande der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.

Klöckner sagte, sie wisse nicht, wie lange die Gespräche noch dauern würden. „Irgendwann muss (es) mal gut sein, denke ich auch. Und auf der anderen Seite muss sich jeder selbst überlegen, ob er das große Ganze wegen kleinerer Feinheiten platzen lassen will“, sagte die CDU-Politikerin. „Grundsätzlich bin ich optimistisch, aber es gab durchaus schon leichtere Sondierungsverhandlungen.“

Die Jamaika-Sondierungen waren zuvor in eine weitere Verlängerung gegangen. Vor allem die FDP hatte zunächst betont, dass man am Sonntag bis 18.00 Uhr zu einem Ergebnis kommen wolle. Bereits am Freitagmorgen mussten die Sondierungen vertagt werden. Vor allem Migration und Klimaschutz sorgten für Streit.