Komplettes Chaos in Berlin: Wie Streusalz zum deutschen Politikum wurde

Es könnte so idyllisch sein: Eisschollen auf der Spree vor dem Berliner Dom; der Bundestag leicht angezuckert. Doch die Kälte sorgt für komplettes Chaos in der deutschen Bundeshauptstadt: Schlossparks blieben am Freitag geschlossen; Flughafen, U-Bahnen und Fähren standen zeitweise still. Die Feuerwehr rief den Ausnahmezustand aus. Medien berichten seit Tagen von übervollen Notaufnahmen in den Krankenhäusern, weil so viele Menschen auf dem Glatteis stürzten.

Wäre das nicht schon genug, wurde auch noch das Streusalz zum Politikum. Weil der Naturschutzbund geklagt hat, dürfen Privatpersonen in Berlin doch nicht wie angekündigt ausnahmsweise Streusalz benutzen. "Dass das körperliche Wohl – nach unzähligen Verletzten in der Bundeshauptstadt – hintansteht, ist verrückt", lästert FDP-Chef Christian Dürr auf X. Die Berliner AfD klagt, alte Leute dürften sich nach Ansicht des Gerichts "den Hals brechen", weil die Gesundheit von Bäumen wichtiger sei als ihre. Auch Grüne und Linke werteten die Entscheidung als "Versagen".

Die derzeitige Rutschpartie in der Bundeshauptstadt offenbart die sich selbst blockierende Bürokratie und den Flickenteppich von Verantwortungen, wofür Berlin so oft belächelt wird.

Kältester Jänner seit 2010

Laut Tagesspiegel erlebt Berlin gerade "den kältesten Jänner seit 16 Jahren". Der erste Monat des Jahres war fast drei Grad kälter als im Durchschnitt, dauerhaft frostig und ungewöhnlich trocken. Dass es trotz des niedrigen Niederschlags so rutschig ist, liegt daran, dass die Böden gefroren sind und keine Feuchtigkeit aufnehmen können – ähnlich wie in vielen Teilen Österreichs Mitte Jänner. Doch während die Minustemperaturen bei uns vorbei sind, halten sie in Nordeuropa weiter an.

Berlin hatte deswegen eine Ausnahme für den privaten Gebrauch von Streusalz erlassen, "um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden". Streusalz ist aus Umweltgründen verboten, es gelangt über das Tauwasser in den Boden, entzieht den Wurzeln Wasser und kann zum Absterben von Bäumen führen. Das Verwaltungsgericht kippte die Ausnahme nach wenigen Tagen wieder, weil es an einer rechtlichen Grundlage fehlte.

Das Netz lacht über Berlin; Politiker fordern, das Verbandsklagerecht einzuschränken. Nicht nur Umweltschützer sprechen von einer "Scheindebatte": Würden die Wege rechtzeitig geräumt, würden sie nicht vereisen. Und Streusalz nicht benötigt.

Sparen beim Winterdienst

Im Berliner Straßenreinigungsgesetz von 1978 steht: Schnee muss "unverzüglich" geräumt, Straßen bei "Schnee- und Eisglätte unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln" bestreut werden. Für Straßen und Fahrradwege sind die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) zuständig. Doch die kommen mit dem Räumen nicht nach, melden seit Jahren zu wenig Personal.

Für die Gehsteige wiederum tragen Haus- und Grundstücksbesitzer eine "Verkehrssicherungspflicht", müssen Sand oder Splitt nutzen oder schaufeln. Wer dem nicht nachkommen will, darf Privatunternehmen damit beauftragen. Doch das kostet. Und laut Medienberichten sparen viele Eigentümer und Hausverwaltungen rechtswidrigerweise beim Winterdienst, der meist pauschal und auch dann bezahlt werden muss, wenn es nicht schneit. Übrigens lässt sich zwar die Dienstleistung auslagern, nicht aber die Verantwortlichkeit bei Nichteinhaltung.

Laut Gesetz kann im Straffall eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro verhängt werden. Doch das passiert nur selten: Die zuständigen Ämter sind unterbesetzt, Kontrollen finden selten statt. Der Berliner Zeitung zufolge gingen heuer in einigen Berliner Bezirken mehr Beschwerden ein als in den vergangenen zwei Wintern zusammen. Andere Bezirke räumen offen ein, nicht genügend Personal zu haben, um die Nichträumung zeitnah zu prüfen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) drängt nach der Gerichtsentscheidung auf eine schnelle Gesetzesänderung, um das nächste Mal auch Privaten die Nutzung von Streusalz erlauben zu können. Doch das könnte Wochen dauern, bis dahin dürften die Temperaturen wieder im Plus sein.

Kreativ zeigt sich beim Schneeräumen Bayern: Dort kommt neben Streusalz Gurkenwasser zum Einsatz, das Abfallprodukt eines Gurkenverarbeiters. In Brandenburg, bekannt für seine Spreewaldgurken, erteilte man der Idee eine Absage: Laut Spreewaldkonserve sei der Salzgehalt im Wasser zu gering.