Berlin ist schlechter aufgestellt "als jede Kreissparkasse“
© Kurier/Jeff Mangione
Klaus Wowereit
Das sagt nicht irgendwer, sondern Klaus Wowereit, der in Berlin von 2001 bis 2014 Bürgermeister war.
Der 68-jährige Sozialdemokrat Klaus Wowereit geht hart mit der Hauptstadt ins Gericht. "Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit“, erklärte er am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "Wieprecht“. Zuletzt war Berlin wegen teils schwerer Pannen bei den Wahlen und Missständen am Flughafen BER in die Schlagzeilen geraten. Die Verwaltung Berlins sei für ihn "heute schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse“, erklärte er.
"Rausgeschmissenes Geld"
Dafür macht Wowereit allerdings nicht das Personal in der Verwaltung verantwortlich, sondern die Verwaltungsstruktur. "Da muss wirklich eine Revolution“ stattfinden, sagte Wowereit. "Immer wieder neues Geld reinzugeben, mehr Personal anzuschaffen, aber die Strukturen nicht zu verändern, das ist rausgeschmissenes Geld.“
Auch könne ein "Kreativteam“ aufgebaut werden, um nach dem Vorbild von Smart City Vorschläge zu erarbeiten und "zwischen Bürgerinitiativen und anderen Organisationen“ einen Dialog herzustellen. So etwas gehe derzeit "mit den bestehenden Strukturen eben nicht“, sagte Wowereit.
Das Schlimmste am Wahlchaos in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt ist: Man hält es inzwischen für normal, dass sie es nicht können. Eine völlig überforderte Verwaltung und Justiz, krasser Wohnungsmangel, der Albtraum-Flughafen BER. Und jetzt: fehlende oder falsche Wahlzettel, zu wenige Wahlkabinen, endlose Warteschlangen.
In Berlin wurden nicht nur die Wahlen versemmelt, indem viele Wähler einfach nach Hause geschickt wurden, dafür aber Junge und Ausländer ihr Kreuzerl machen durften und in manchen Bezirken viel mehr Stimmen abgegeben wurden, als Meldebewohner da waren.
Liberaler kriegt "grünes Mandat"
Jetzt kommt heraus, dass auch Abgeordnete verwechselt wurden. So gratulierte die Landeswahlleitung einem liberalen Abgeordneten zu seinem grünen Mandat. „Ich habe nur gedacht: Jetzt drehen sie völlig durch“, sagt Andreas Otto von der FDP der Berliner Zeitung.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: Es ist etwas grundsätzlich anderes, ob ich, wie in Berlin üblich, monatelang auf einen neuen Reisepass oder einen Termin auf dem Standesamt warte – oder ob in Berlin die Regeln freier, gleicher und geheimer Wahlen verletzt werden.
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