Müller-Kritik an Außenpolitik der EU

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
09/13/2020

Bericht: Minister Müller will sich aus Bundestag zurückziehen

CSU-Politiker begründete Schritt demnach mit Wunsch nach Generationenwechsel.

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will laut einem Bericht des "Münchner Merkur" nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das Blatt berief sich am Sonntag auf Angaben schwäbischer CSU-Politiker zu internen Ankündigungen Müllers am Wochenende.

Der 65-Jährige begründete seine Entscheidung für einen Rückzug aus der Bundespolitik demnach mit dem Wunsch nach einem "Generationenwechsel". Müller steht seit 2013 an der Spitze des Entwicklungsressorts, seit 1994 ist er direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Oberallgäu.

Abseits Parteilinie

Politisch setzte er sich oft von der CSU-Linie ab, auch aktuell in der Debatte über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos. Müller spricht ich dafür aus, 2.000 der Geflüchteten in Deutschland aufzunehmen. Außerdem setzt er sich dafür ein, dass Firmen per Gesetz zum Schutz der Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland verpflichtet werden sollen. In beiden Bereichen liegt Müller nicht unbedingt auf CSU-Linie.

Die Nachfolge Müllers im Wahlkreis Oberallgäu ist laut "Münchner Merkur" offen. Die Partei sei trotz Müllers Alter überrascht von dem selbstbestimmten Schritt, heißt es dem Blatt zufolge aus dem schwäbischen CSU-Bezirksverband. Müller hatte bei den zurückliegenden Wahlen stets klar das Direktmandat geholt, selbst 2017 ungeachtet eines insgesamt schwachen CSU-Ergebnisses mit knapp über 50 Prozent der Erststimmen.

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