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Politik Ausland
08/21/2021

Belarus: Tichanowskaja will Lukaschenkos Zugang zu IWF-Geld stoppen

Geld sei für Bevölkerung und nicht für Machtapparat, so die Begründung.

Im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) hat die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja den Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Stopp finanzieller Hilfen für den Machtapparat in Minsk aufgefordert. In einem Brief an IWF-Chefin Kristalina Georgiewa verlangte Tichanowskaja, Lukaschenkos "Regime" den Zugang zu den Mitteln zu verwehren.

Demnach will das von der EU und den USA mit Sanktionen belegte Land aktuell ein Sonderziehungsrecht (SDR) beim IWF von einer Milliarde US-Dollar (rund 860 Millionen Euro) beanspruchen. Die Blockade der Mittel solle gelten, bis neue freie Präsidentenwahlen abgehalten würden. "Das ist die Haltung aller demokratischen Kräfte in Belarus", sagte Tichanowskaja am Samstag.

Mittel für die Bevölkerung, nicht den Machtapparat

Die IWF-Mittel seien nicht für den Machtapparat, sondern für die Bevölkerung. Tichanowskaja warnte davor, dass das Geld für weitere Repressionen gegen Andersdenkende genutzt werde und so zur Stabilisierung des Systems beitragen könne.

Die im Exil in der EU lebende Politikerin dankte US-Senator Bob Menendez für seine Unterstützung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat hatte am Freitag einen Brief an US-Präsident Joe Biden geschrieben mit der Bitte, sich für eine Blockierung der Mittel einzusetzen, indem der IWF Lukaschenkos Führung nicht mehr als rechtmäßig anerkenne.

Menendez argumentierte, dass die EU und die USA gemeinsam auch mit Sanktionen auf den Machtapparat in Belarus Druck ausübten. Eine Freigabe der IWF-Mittel laufe diesen Bemühungen zuwider, hieß es. Bisher kann Belarus vor allem auf Finanzhilfen Russlands setzen. Präsident Wladimir Putin hat dem als "letzten Diktator Europas" kritisierten Lukaschenko immer wieder Unterstützung zugesichert.

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