Bayern will verstärkt auf Schleierfahndung setzen

Eine bundesweite Schleierfahndung wird es in Deutschland nicht geben – allerdings weitet Bayern seine „Grenzkontrollen light“ aus: Ein entsprechender Vorstoß des Freistaats scheiterte auf der Tagung der Innenminister in Mainz vor allem am Widerstand der SPD-geführten Länder. „Wir benötigen eine Ausweitung der Instrumentarien, die uns zur Verfügung stehen, nicht“, sagte am Freitag der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Da müssen dann in der Tat die Länder selbst entscheiden.“ Das Instrument sei begrüßenswert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich enttäuscht: „Wir wollen die Schleierfahndung intensivieren, weil wir das hohe Sicherheitsniveau halten wollen.“

Schleierfahnder dürfen Menschen und Autos nahe den Grenzen, auf Fernstraßen, an Bahnhöfen und Flughäfen ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Es sind keine klassischen Grenzkontrollen. Hintergrund ist, dass während der befristeten Grenzkontrollen im Zuge des G7-Gipfels in Bayern von Ende Mai bis Anfang Juni 350 gesuchte Personen gefasst, 60 Haftbefehle vollstreckt und 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt wurden. 430 Personen wurde die Einreise verweigert.

Mehr Polizei

Neben Bayern wollen auch weitere Bundesländer für mehr Personal für die Schleierfahndung zur Verfügung stellen. Vom Bund wollen sie mehr Polizei für die Grenzsicherung. Die deutschen Innenminister befürchten laut Bild bei einem möglichen Ausbleiben verschärfter „Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität“, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für offene Grenzen sinke oder gar verloren gehe.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der Zeitung: "Wir können nach den Aufgriffen bei den Grenzkontrollen der Bundespolizei nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Sicherheit muss mit der Freiheit im Schengen-Raum Schritt halten."