Politik | Ausland
24.10.2017

Autonomie-Referenden stärken Italiens Rechtsaußen-Parteien

Die Lega Nord verspürt Rückenwind, die Linksdemokraten geraten in Bedrängnis.

Großen Zuspruch fand das Referendum für mehr Autonomie in der norditalienischen Region Venetien. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,2 Prozent und übertraf die Erwartungen. "Wir haben unser Ziel erreicht, für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte", freut sich Venetiens Lega Nord-Regionalpräsident Luca Zaia über das Ergebnis.

Zurückhaltender fiel die Wahlbeteiligung in der Lombardei aus, nur 40 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab. Die beiden wirtschaftsstarken Regionen wollen mehr regionale Kompetenzen von der Regierung unter Premier Gentiloni. In erster Linie geht es dabei ums Geld und darum weniger Steuergelder nach Rom zu schicken.

Der Unterschied zu Katalonien ist deutlich: Venetien und Lombardei wollen sich nicht vom Zentralstaat abspalten. Die norditalienischen Volksabstimmungen waren im Gegensatz zu Spanien legal. Kritiker meinen allerdings, das Referendum mit Kosten von 65 Mio. Euro sei eine unnötige Geldverschwendung gewesen. Möglichkeiten über Autonomieausweitungen seien ohnehin in der Verfassung verankert.

Imaginäres Padanien

Weit entfernt waren die Forderungen auch von der Vision des Lega-Gründers Umberto Bossi, der von einem imaginären Unabhängigkeitsstaat "Padanien" träumte, der an der Po-Grenze verläuft.

Die rechtspopulistische Lega Nord hat nach der erfolgreichen Volksabstimmung starken politischen Rückenwind. Die beiden Lega Nord-Regionalpräsidenten Zaia und Maroni unterbreiten der Regierung in Rom bereits heute, Dienstag, die Forderungen nach mehr Eigenständigkeit. Der wirtschaftsstarke Norden beklagt seit langem, dass er als Wirtschaftslokomotive den schwachen Süden des Landes mitziehen muss.

Bei den Verhandlungen geht es vor allem um heikle Finanzthemen wie Steuern, aber auch um Ausweitung lokaler Kompetenzen etwa bei Schulen, Umwelt und Kulturgütern. Für eine hitzige Debatte ist gesorgt, denn Staatssekretär Bressa erklärte vorab, dass Steuerfragen aus den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben müssen.

Ehrgeiziges Ziel der Lega Nord ist es, das Gesetz zur Ausdehnung der regionalen Kompetenzen noch vor den Parlamentswahlen im Frühjahr durchzubringen. Die Zeit dafür ist äußerst knapp. Denn das Gesetz muss von beiden Kammern mit absoluter Mehrheit verabschiedet werden.

Laut Umfragen ist die Lega Nord aber nicht erst jetzt im Aufwind: Die Rechtspopulisten von Matteo Salvini, ein Freund der FPÖ und des französischen Front National, liegen vor Ex-Premier Berlusconis Rechtspartei.

Bei der Demokratischen Partei (PD) von Ex-Premier Matteo Renzi, der bereits fleißig die Wahltrommel rührt, "müssen die "Alarmglocken schrillen", so die Tageszeitung La Repubblica. Beobachter Massimo Giannini warnt: "Der Norden sieht sich längst weit weg von Rom und ist klar auf einem politischen Rechtskurs. Die PD geht geschwächt daraus hervor."

"Das Ergebnis verleiht den Lega-Politikern mehr Macht und Aufmerksamkeit im kommenden Wahlkampf", betont Politologe Stefano Folli. Die Lega Nord könnte als Zugpferd in einer Mitte-rechts-Koalition mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi bald den Ton angeben.