Aussprache zwischen Südafrika und USA über Waffenlieferung

U.S. Secretary of State Antony Blinken and Spanish Foreign Minister Jose Manuel Albares sign a memorandum of understanding at the State Department in Washington
Außenministerium: US-Botschafter hat sich für Äußerungen entschuldigt

Im Streit um mögliche Waffenlieferungen an Russland hat Südafrika den US-Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Der Botschafter Reuben Brigety habe in dem Gespräch "eingeräumt", dass er mit seinen Äußerungen "eine Grenze überschritten" habe, und sich aufrichtig bei der Regierung und der Bevölkerung Südafrikas entschuldigt, teilte das Ministerium mit. Südafrika sei weltweit für seine strengen Regeln für Rüstungsgeschäfte bekannt.

Brigety schrieb im Onlinedienst Twitter, er sei "dankbar" für das Gespräch mit der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor, um den "falschen Eindruck, den meine öffentlichen Äußerungen hinterlassen haben, zu korrigieren". Das Außenministerium in Washington teilte mit, US-Außenminister Antony Blinken habe in einem Telefonat mit Pandor "die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Südafrika unterstrichen".

Brigety hatte Südafrika am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vorgeworfen, Russland Waffen und Munition für den Ukraine-Krieg geliefert zu haben. Die USA seien "sicher", dass Anfang Dezember an einem Marinestützpunkt in der Nähe von Kapstadt Waffen und Munition auf einen russischen Frachter geladen worden seien, wurde der Botschafter zitiert.

Das Anlegen des russischen Frachters am größten Marinestützpunkt des Landes hatte in Südafrika bereits im Dezember Empörung ausgelöst. Die Opposition forderte von der Regierung schon damals eine Erklärung, warum ein mit westlichen Sanktionen belegtes russisches Schiff eine Anlegeerlaubnis erhalten habe. Hinterfragt wurde zudem, warum dafür ein Militärstützpunkt und kein Handelshafen gewählt worden war.

Dementi

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa dementierte die Vorwürfe des US-Botschafters nicht, kündigte aber eine Untersuchung an. Auch das Außenministerium in Pretoria verwies am Freitag auf die laufende Untersuchung und erklärte, bisher sei nichts über genehmigte Waffenverkäufe an Russland im fraglichen Zeitraum bekannt.

Südafrika hat Russlands Angriffskrieg in der Ukraine bisher nicht verurteilt. Die Regierung in Pretoria erklärte, sie wolle neutral bleiben und ziehe Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vor. Im Februar hielt das Land allerdings ein umstrittenes Marinemanöver mit Russland und China ab.

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