Kremlkritiker Alexej Nawalny wird der Prozess gemacht

Alexej Nawalny, Aufnahme aus 2021

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland

Auch Telegram löscht Nawalny-App für Wahlempfehlung in Russland

Nach Apple und Google - Unternehmensgründer Pawel Durow: Die beiden US-Tech-Giganten bestimmen die "Spielregeln"

09/18/2021, 12:08 PM

Nach den US-Tech-Giganten Apple und Google hat auch das Online-Unternehmen Telegram die Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition während der Parlamentswahlen aus seinem Dienst entfernt. Telegram-Unternehmensgründer Pawel Durow erklärte am Samstag, er habe nach der Entscheidung der beiden US-Unternehmen keine andere Wahl gehabt. Apple und Google bestimmten "gegenüber Entwicklern wie uns die Spielregeln", schrieb er auf Telegram.

Die beiden US-Anbieter hatten die Oppositions-App am Freitag auf massiven Druck des Kremls für Russland gelöscht. Die beiden US-Unternehmen hatten die "Smart Voting"-App zu Beginn der Parlamentswahl am Freitag aus ihren App Stores entfernt. Damit kann die Anwendung, die Wahlempfehlungen für Oppositionsbündnisse gegen die Regierungspartei erstellt, nicht mehr ohne weiteres auf Android- und Apple-Smartphones installiert werden. Über den in Russland weit verbreiteten Online-Dienst Telegram konnten Nutzer zunächst aber weiterhin die Empfehlungen der "Smart Voting"-App empfangen - dies geht nun nicht mehr.

Apple und Google hätten Telegram aufgefordert, Inhalte zu entfernen, welche gegen die Gesetze einzelner Länder verstießen, schrieb Durow. Andernfalls drohe der Telegram-App dasselbe Schicksal wie der "Smart Voting"-App - die Löschung aus den beiden App-Stores.

Laufender Urnengang

Die Entfernung von Inhalten mit Bezug zu Wahlen stehe im Zusammenhang mit dem russischen Verbot von Wahlwerbung während des Urnengangs, schrieb Durow weiter. Zwar halte er dies für legitim, die App-Blockade durch die US-Konzerne stelle jedoch einen "gefährlichen Präzedenzfall" dar, welcher sich auf "die Meinungsfreiheit in Russland und weltweit auswirkt".

Apple und Google hatten die Löschung der Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition mit "beispiellosem" Druck aus Moskau begründet. Aus informierten Kreisen bei beiden Unternehmen hieß es, die russische Regierung habe mit der Festnahme von örtlichen Mitarbeitern gedroht.

Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny warfen den US-Unternehmen daraufhin Zensur vor. Die Unternehmen hätten der "Erpressung des Kremls" nachgegeben, sagte der im Exil lebende Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow. Der Kreml begrüßte dagegen die Löschung der App.

Bei der am Freitag begonnenen dreitägigen Wahl wird über die 450 Sitze in der Duma entschieden. Angesichts des harten Vorgehens gegen die Opposition steht ein Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland de facto fest, obwohl die Partei mit schlechten Umfragewerten konfrontiert ist. Bereits am Freitag gab es zahlreiche Meldungen über mutmaßlichen Wahlbetrug.

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